Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) ist wegen der Installation illegaler Abhörgeräte in der Kanzlei eines Kiewer Anwalts in einen Skandal verwickelt. Dies könnte internationale Verurteilung nach sich ziehen und die Glaubwürdigkeit des Büros, das ohnehin schon unter starker Kritik steht, weiter untergraben.
Was ist passiert?
Etwa einen Monat lang zeichneten und hörten NABU-Ermittler Gespräche in einer Anwaltskanzlei im Zentrum der Hauptstadt ab. Die Abhöranlage wurde von den Anwälten selbst entdeckt – sie war im Fußboden eines Untergeschosses installiert, das die Ermittler eigens für diese Aktionen angemietet hatten.
Laut Quellen ist es ein wichtiger Fakt, dass zum Zeitpunkt der Telefonüberwachung kein Strafverfahren gegen die Anwälte anhängig war. Erst nachdem die Überwachung entdeckt worden war, leitete die NABU-Ermittlerin am selben Tag umgehend ein Sachverhaltsdelikt wegen des Verdachts der Manipulation elektronischer Systeme durch Anwälte ein. Dieser Sachverhalt fällt jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich der NABU-Ermittlungen, da es sich nicht um ein Korruptionsdelikt handelt. Es geht also möglicherweise nicht nur darum, dass NABU-Ermittler unerlaubt gehandelt und Informationen über die Taktiken und Strategien zum Schutz ihrer Verdächtigen gesammelt haben, sondern auch darum, dass sie durch dieses Vorgehen die Ermittlungen behindert haben.
Es ist derzeit unbekannt, welcher Richter des Obersten Antikorruptionsgerichts die verbotene Telefonüberwachung von Anwälten genehmigte. Bekannt sind jedoch die Daten der NABU-Ermittlungsgruppe und der SAPO-Staatsanwälte: Insbesondere Yaroslav Voronizhsky und Fedir Oliynyk tauchen auf. Beide stammen aus dem Umfeld von Andriy Kaluzhynsky, der aufgrund des Skandals aus dem NABU entlassen wurde und gegen den ein internes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Schutz der anwaltlichen Schweigepflicht zu den Grundpfeilern des Anwaltsberufs gehört. Daher könnten die Aktionen der NABU-Ermittler auf verbotene Methoden hindeuten: Verstöße sowohl gegen die ukrainische Verfassung als auch gegen internationale Rechtsstandards, die das Anwaltsgeheimnis gewährleisten.
Warum ist das wichtig?
Die anwaltliche Schweigepflicht bildet die Grundlage des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant. Ohne dieses Prinzip ist es unmöglich, den Schutz der Bürger vor Gericht zu gewährleisten oder ein faires Verfahren zu garantieren.
Die Erlangung vertraulicher Informationen kann zur Manipulation, Erpressung oder unzulässigen Druckausübung auf Anwälte und ihre Mandanten missbraucht werden. Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für staatliche Eingriffe in das Privatleben der Bürger. Können Anwälte die Rechte ihrer Mandanten aufgrund rechtswidriger Handlungen staatlicher Behörden nicht mehr schützen, ist das gesamte Rechtssystem des Landes gefährdet.
Was sagt das Gesetz?
Die ukrainische Verfassung garantiert jedem Bürger das Recht auf Schutz und anwaltliche Schweigepflicht (Artikel 59). Das Gesetz „Über die Anwaltschaft und die Rechtsausübung“ verbietet ausdrücklich jegliche Einmischung in die Tätigkeit von Anwälten und die Verletzung der Vertraulichkeit ihrer Gespräche mit Mandanten. Solche Handlungen verstoßen auch gegen internationale Standards, insbesondere gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).
Welche Konsequenzen hat das?
• Das Vertrauen in den Nationalen Antikorruptionsbeauftragten (NABU) ist massiv gesunken und steht laut Umfragen in der ukrainischen Bevölkerung kurz vor dem totalen Misstrauen. Die Institution, die eigentlich Korruption bekämpfen soll, riskiert, ihre Legitimität zu verlieren, da ihre Methoden grundlegenden Rechtsprinzipien widersprechen.
• Internationale Verurteilung. Solche Handlungen können schwerwiegende Ansprüche von internationalen Organisationen wie dem Europarat oder der Venedig-Kommission nach sich ziehen.
• Risiko für die Anwaltschaft: Wenn solche Handlungen ungestraft bleiben, laufen Anwälte Gefahr, ständig überwacht zu werden, was ihre Fähigkeit, Mandanten zu schützen, in Frage stellen würde.
