Die Ukraine bereitet angesichts der Eskalation des Krieges Steuererhöhungen vor. Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses, Danylo Hetmantsev, bezeichnete diesen Schritt aufgrund der Herausforderungen für die ukrainische Wirtschaft als notwendige, aber unpopuläre Entscheidung.
Derzeit fließen rund 60 % der Staatsausgaben in die Verteidigung, die etwa 40 % des BIP ausmacht. Dies belastet den Staatshaushalt erheblich. Hetmantsev äußerte sich zu einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung, die automatisch zu Preiserhöhungen führen würde, sowie zu einer Militärabgabe.
„Das ist nicht die beste Entscheidung, aber wir müssen zwischen Leben und Geld wählen. Offensichtlich entscheiden wir uns für das Leben. Daher werden wir wohl gezwungen sein, diese Entscheidung zu treffen“, sagte der Abgeordnete.
Ein Vertreter der Partei „Diener des Volkes“ warnte, dass die fehlende Finanzierung der Armee fatale Folgen für die Wirtschaft haben werde. Daher sei es wichtig, Mittel für die Bedürfnisse der Soldaten zu finden. Hetmantsev betonte, dass es außer Steuererhöhungen keine andere Möglichkeit gebe.
„Ohne eine Änderung der grundlegenden Steuergesetze können wir die benötigten 5 Milliarden Dollar nicht aufbringen“, sagte der Abgeordnete.
Er wies außerdem darauf hin, dass die Hauptfinanzierungsquellen die Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer, die Wehrabgabe und die Verbrauchssteuern seien. Gleichzeitig merkte er an, dass die Einkommensteuer aufgrund der Schwierigkeiten bei ihrer Verwaltung voraussichtlich unverändert bleiben werde.
