Am 8. August beschloss der Rat der Europäischen Union, der Ukraine im Rahmen der Ukraine-Fazilität 3,056 Milliarden Euro zuzuweisen. Die Mittel sollen vorrangig für soziale und humanitäre Zwecke im Staatshaushalt eingesetzt werden.
Dies gab die ukrainische Premierministerin Julia Swyrydenko bekannt und dankte der dänischen EU-Ratspräsidentschaft für ihre Unterstützung. Ihrer Ansicht nach ist diese Entscheidung ein starkes Signal des Vertrauens in den Reformverlauf und die Fähigkeit der Ukraine, auch in schwierigsten Zeiten Stabilität zu gewährleisten.
Das Finanzministerium gab an, dass im Rahmen der Ukraine-Fazilität bereits insgesamt 19,6 Milliarden Euro in den Staatshaushalt geflossen seien. Für 2025 sind rund 12,5 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung geplant, von denen 3,5 Milliarden Euro bereits eingeworben wurden. Die EU bleibt der größte Geber von Budgethilfe für die Ukraine – in drei Jahren hat die Unterstützungssumme 53,5 Milliarden Euro überschritten.
Die Ukraine-Fazilität ist ein Finanzhilfeprogramm der Europäischen Union im Wert von 50 Milliarden Euro für den Zeitraum 2024–2027. Es umfasst staatliche Haushaltsmittel, Investitionsanreize und technische Unterstützung.
Im Rahmen der Vorgaben des EU-Rates sollte die Ukraine bis zum Ende des ersten Quartals 2025 eine Reihe von Reformen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, öffentliche Verwaltung, Regionalpolitik, Humankapitalentwicklung, Agrar- und Lebensmittelsektor, Digitalisierung, Umweltschutz und staatliche Vermögensverwaltung umsetzen. Kiew hat bereits 13 der 16 geplanten Schritte abgeschlossen. Wenn alle Reformen abgeschlossen sind, kann das Land 4,5 Milliarden Euro erhalten.
