Die Europäische Kommission will den Transfer der Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in die Ukraine beschleunigen und sie für Waffenkäufe anstatt für den Wiederaufbau nach dem Krieg umleiten.
Dies berichtet die Financial Times unter Berufung auf einen noch nicht veröffentlichten Entscheidungsentwurf.
Wird die Entscheidung in Kürze bestätigt, könnte die erste Tranche im Juli ausgezahlt werden. Insgesamt könnten in diesem Jahr 2–3 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Bis 2027 sollen es weniger als 20 Milliarden sein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gefordert, Gelder für militärische Unterstützung bereitzustellen, was laut Financial Times auf Widerstand aus verschiedenen Ländern stoßen könnte. Insbesondere aus Ungarn.
Brüssel schlägt vor, 97 % des Nettogewinns aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Euroclear-Investitionsfonds dem EU-Haushalt zuzuführen. Die Auszahlung der Gelder soll vierteljährlich oder halbjährlich erfolgen und „könnte gemäß verschiedener Abkommen zum Wohle der Ukraine verwendet werden“.
Der EU-Plan wird nicht rückwirkend gelten, und fast 4 Milliarden Euro an bereits erwirtschafteten Gewinnen werden bei Euroclear verbleiben, hauptsächlich zur Deckung der Rechtskosten, die aus Rechtsstreitigkeiten mit Russland resultieren, das den Fonds mit Klagen überschwemmt hat.
