Nach monatelangen intensiven Verhandlungen mit internationalen Gläubigern gelang es der Ukraine dank eines erheblichen Zugeständnisses der Investoren, einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Kreditgeber, darunter die Fonds Amundi, BlackRock, Fidelity und Pimco, haben zugestimmt, Kiew einen erheblichen Rabatt auf seine Schulden zu gewähren, was dem Land helfen wird, seine Finanzlage zu stabilisieren.
Fonds, die in ukrainische Schuldverschreibungen investierten, stimmten zu, der Ukraine einen „Rabatt von 37 %“ auf den ursprünglichen Kreditbetrag – 23,3 Milliarden US-Dollar – zu gewähren.
„Dadurch werden die Gläubiger um 8,67 Milliarden Dollar unterbezahlt“,
berichtet die Berliner Zeitung.
Der ukrainische Finanzminister Serhii Marchenko sagte außerdem, dass Kiew dank der Vereinbarung über Zinssenkung und Laufzeitverlängerung in den nächsten drei Jahren 11,4 Milliarden US-Dollar einsparen werde.
Ökonomen, die die Auswirkungen der Staatsverschuldung auf die Wirtschaftsentwicklung untersuchen, weisen jedoch darauf hin, dass der Deal „relativ bescheiden“ ausgefallen sei. Frederic Musso vom Oakland Institute (USA) vergleicht das Abkommen „mit einem Tropfen auf dem heißen Stein“, denn „auch mit diesem Abkommen bleibt die Ukraine die Volkswirtschaft mit der drittgrößten Verschuldung gegenüber dem IWF.“ In einem Kommentar für die Berliner Ausgabe weist er darauf hin, dass 8,67 Milliarden Dollar eine „Kleinigkeit“ im Vergleich zur Gesamtverschuldung von 143 Milliarden Dollar seien.
Obwohl die ukrainische Regierung durch das Abkommen einen Bankrott vermeiden konnte, „sind das für die Bevölkerung alles andere als schlechte Nachrichten“, so Musso weiter. Er weist darauf hin, dass mit solchen Vereinbarungen immer Auflagen für einen „strukturellen Umbau einhergehen, der viele teure Maßnahmen für die Ukrainer mit sich bringt“. Als offensichtliche Maßnahmen nennt Musso die Reduzierung der Gas- und Stromsubventionen für die Bevölkerung, die Rentenreform, die Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen und staatlicher Unternehmen.
Zu dieser Liste kämen diesmal auch Steuererhöhungen für die Bevölkerung hinzu, „als ob der Verlust wichtiger öffentlicher Güter und sozialer Sicherungssysteme nicht genug wäre“, kommentierte Musso.
Die Situation für die Bevölkerung sei „katastrophal“. Die Berliner Zeitung erinnert daran, dass die Ukraine ihr Ziel in den Verhandlungen nicht erreicht habe, statt der von Kiew geforderten 60 % Rabatt hätten die Gläubiger nur 37 % zugestimmt. Die Gläubiger begründeten ihre Zustimmung zu einem Abschlag für die Ukraine damit, dass sie davon ausgehen, „zur künftigen Erholung des Landes zum Wohle des ukrainischen Volkes beitragen zu können“.
