Die Staatsanwaltschaft der Stadt Kiew hat einen ukrainischen Instagram-Blogger angezeigt, der der vorsätzlichen Steuerhinterziehung in besonders großem Umfang verdächtigt wird. Ihm wird vorgeworfen, Steuern in Höhe von rund 11,5 Millionen Griwna nicht gezahlt zu haben. Nach Angaben der Behörde erzielte der als Einzelunternehmer registrierte Verdächtige im Zeitraum 2018–2022 Einkünfte in Höhe von insgesamt mehr als 58 Millionen Griwna, zahlte jedoch keine Steuern auf diese Einnahmen, wodurch dem Haushalt 10,5 Millionen Griwna weniger an Einkommenssteuer und fast 900.000 Griwna an Militärabgaben zuflossen. NV +1
Die Ermittlungen werden vom Amt für Wirtschaftssicherheit auf Grundlage von Unterlagen, insbesondere der Finanzüberwachung, durchgeführt. Der Verdacht wurde in Abwesenheit geäußert, da die Ermittlungen ergaben, dass sich der Verdächtige derzeit im Ausland aufhält. Die Behörden verwiesen zudem auf eine Reihe von Fakten bezüglich der Art der erhaltenen Einkünfte und des Fehlens ordnungsgemäßer Steuerabzüge. RBC-Ukraine +1
Die Bloggerin reagierte umgehend auf die Veröffentlichungen und nahm eine Videobotschaft auf, in der sie den Verdachtsbericht als „politisierten Medienangriff“ und Versuch, sie zu diskreditieren, bezeichnete. Sie erklärte, dass sie während ihres Aufenthalts in der Ukraine offiziell als Einzelunternehmerin der dritten Gruppe tätig war und keine Forderungen von den Steuerbehörden erhalten habe. Ihr Einzelunternehmer sei Anfang 2023 geschlossen worden, was ihrer Meinung nach ohne Rückzahlung aller Verbindlichkeiten nicht möglich sei. Die Bloggerin berichtete außerdem, dass ihre Bankkonten und ihr Zugang zur staatlichen App im Jahr 2022 gesperrt wurden.
Öffentliche Materialien der Staatsanwaltschaft und anderer Medien fügen hinzu, dass die Untersuchung auch Hinweise auf das Verhalten einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens in den ersten Tagen der groß angelegten Invasion und ihre öffentlichen Äußerungen enthält, die die Untersuchung für den Kontext des Falles als relevant erachtet; diese Veröffentlichungen werden als Teil der allgemeinen Argumentation der Ermittler für die Einleitung des Verfahrens zitiert. Gleichzeitig bleiben bis zum Abschluss der Voruntersuchung und der Verkündung einer Gerichtsentscheidung alle Fakten der Überprüfung vorbehalten, und endgültige Schlussfolgerungen sollten ausschließlich vom Gericht gezogen werden.
Der Fall stößt in der Öffentlichkeit auf großes Interesse: Einige Medien arbeiten mit Informationen der Pressestelle der Staatsanwaltschaft, andere wiederum nehmen die Worte des Bloggers ernst und fordern die Strafverfolgungsbehörden auf, die dokumentarischen Verdachtsgründe so schnell wie möglich zu veröffentlichen. Anwälte erinnern daran, dass der Angeklagten während der Ermittlungen das Recht auf Verteidigung und das Vorlegen von Beweisen zu ihren Gunsten zusteht. Journalisten sind zudem verpflichtet, sowohl die Position der Ermittlungsbehörden als auch die des Verdächtigen ausgewogen darzustellen.
Der weitere Verlauf des Falles hängt von den Ergebnissen der Voruntersuchung und der Verfahrensarbeit der Parteien ab. Sollten die Staatsanwaltschaft oder die BEB zusätzliches Material veröffentlichen oder der Blogger Dokumente vorlegen, die die Vorwürfe widerlegen, werden diese Daten in öffentlichen Registern und offiziellen Berichten erscheinen. Inzwischen verschwimmen in der Öffentlichkeit zwei Stränge – die offiziellen Anschuldigungen der Strafverfolgungsbehörden und Stuzhuks Beharren auf ihrer rechtlichen Unschuld. Den Schlusspunkt in dieser Angelegenheit wird das Gericht setzen.
