Bloomberg: Trump und Putin werden an das neue Budapester Memorandum erinnert

Nach dem Gipfeltreffen in Alaska im August und einer Reihe von Gesprächen in Washington haben Analysten Donald Trumps Vorgehen zur Lösung des Ukraine-Konflikts zunehmend kritisiert. Max Hastings, Kolumnist bei Bloomberg Opinion, glaubt, dass Putin die Schwäche des Westens erkennt und die Situation ausnutzen will, um dem Kreml günstige Bedingungen aufzuzwingen.

Laut dem Autor haben Russlands Angriffe und der langwierige Krieg den Willen der Ukrainer geschwächt und viele westliche Verbündete gezwungen, Szenarien mit territorialen Zugeständnissen zu akzeptieren. Dies sei, betont Hastings, ungerecht, da Putin „keinen Rechtsanspruch auf auch nur ein Stück ukrainisches Land“ habe.

Besonderes Augenmerk legte er auf die Gespräche mit Trumps Sprecher Steve Witkoff, der das Versprechen des Kremls, nach einem Friedensabkommen nicht anzugreifen, als „Durchbruch“ bezeichnete. Für die meisten Diplomaten war diese Aussage jedoch eher ein Beweis für amerikanische Naivität als für echten Fortschritt.

Hastings merkt an, dass die Trump-Regierung nach dem Motto „Geschäftstaktik“ vorgeht: Sie versucht, Angelegenheiten schnell für Schlagzeilen zu regeln, anstatt sich auf langfristige, ernsthafte Verhandlungen einzulassen. Dieser Ansatz ignoriert das Wesen von Autokraten, die – wie Putin oder Xi Jinping – ihre Grundpositionen nur selten ändern.

Laut dem Kolumnisten würde Putin nur dann einem Abkommen zustimmen, wenn die Sanktionen aufgehoben würden, aber selbst dann würde er auf Bedingungen bestehen, die für die Ukraine inakzeptabel wären: den Austritt aus der NATO, der EU und jeglicher westlichen Militärpräsenz.

Der Autor ist der Ansicht, dass die größte Gefahr darin besteht, dass Trump weiterhin Druck auf Wolodymyr Selenskyj ausübt, ohne dabei wirklichen Druck auf Putin zu erzeugen. Die Lieferungen amerikanischer Waffen wurden reduziert, und die Finanzhilfe wurde faktisch auf die europäischen Partner verlagert.

Putin erkennt den schwachen Willen der Vereinigten Staaten und die begrenzten Fähigkeiten Europas. Trump hingegen träumt vom Friedensnobelpreis und strebt einen vorübergehenden Waffenstillstand an, der es ihm ermöglichen würde, sich als Friedensstifter zu präsentieren “, schlussfolgert Hastings.

Nachdem die NATO jahrzehntelang die sowjetische Bedrohung abgewehrt hat, liegt das aktuelle Problem in der Unberechenbarkeit der Vereinigten Staaten selbst. Laut dem Kolumnisten versuchen europäische Staats- und Regierungschefs, Trump von Schritten abzuhalten, die die westliche Einheit zerstören könnten, während Russland weiterhin als Aggressor agiert und nicht nur der Ukraine, sondern auch dem Westen selbst Schaden zufügen will.

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