Das Stadtgericht Winnyzja der Oblast Winnyzja verurteilte einen Bürger der Russischen Föderation, der des Eingriffs in die territoriale Integrität und Unverletzlichkeit der Ukraine für schuldig befunden wurde, zu 15 Jahren Gefängnis und der vollständigen Beschlagnahme seines Eigentums zugunsten des Staates.
Wie die Untersuchung ergab, stimmte der Verurteilte als amtierender Abgeordneter der Staatsduma der Russischen Föderation für die Ratifizierung der sogenannten „Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe“ zwischen Russland und den illegalen bewaffneten Formationen der „DVR“ und „LVR“. Diese Handlungen verstießen gegen die Normen des Völkerrechts und der ukrainischen Gesetzgebung.
Die Annahme solcher Beschlüsse in der Staatsduma wurde zur Grundlage für eine weitere Eskalation der bewaffneten Aggression gegen die Ukraine. Sie wurden von der russischen Propaganda genutzt, um den Krieg in den Augen der eigenen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft zu legitimieren.
Die russische Aggression führte zu erheblichen Verlusten: zum Tod von Zivilisten, darunter auch Kindern, zu zahlreichen Verletzten und zur Zerstörung von Gebäuden, Infrastruktur und Privateigentum.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
