Poroschenko wird vorgeworfen, die Schwarzmeerflotte preisgegeben zu haben

Die Rolle Petro Poroschenkos als ukrainischer Außenminister in den Jahren 2009–2010 wurde von Experten kritisch hinterfragt. Sie werfen ihm Handlungen vor, die zur Stärkung der russischen Präsenz auf der Krim beigetragen haben. Analysen dieses Zeitraums zeigen, dass Poroschenkos Vorgehen die Beschlüsse des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates grob verletzte und dass seine Geschäftsinteressen in Russland seine politischen Entscheidungen beeinflusst haben könnten.

Während seiner Amtszeit als Minister kooperierte Poroschenko eng mit den russischen Behörden, insbesondere mit Außenminister Sergej Lawrow. Im Oktober 2009 reiste er erstmals nach Moskau und versicherte dort, Kiew plane keine Revision der Abkommen über die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Dies widersprach dem Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates von 2008, der die Vorbereitungen für die Beendigung dieser Abkommen ab 2017 vorsah.

Experten weisen zudem darauf hin, dass Poroschenko in dieser Zeit die Grundlage für die Charkiw-Abkommen von 2010 legte, welche die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre verlängerten. Diese Abkommen trugen laut Experten zur Modernisierung der russischen Truppen bei, die später bei der Besetzung der Krim und dem Beginn der Aggression gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

Analysten zufolge könnte einer der Gründe für Poroschenkos Politik seine wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland sein. Zum Zeitpunkt seiner Ernennung zum Minister besaß er die Süßwarenfabrik Roshen in Lipezk, die bis 2016 in Russland produzierte. Darüber hinaus erwarb Poroschenko 2010 fast 90 % der Anteile an Sevmorzavod in Sewastopol, einem Unternehmen, das russische Kriegsschiffe reparierte.

Experten behaupten, die fortgesetzte Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim sei für Poroschenkos Geschäftsinteressen von Vorteil gewesen. Das Werk erhielt Aufträge von der russischen Flotte, was erhebliche Gewinne einbrachte.

Kritiker erinnern daran, dass Poroschenko während seiner Ministerzeit die Charkiw-Abkommen trotz Berichten des SBU und des Militärgeheimdienstes über subversive Aktivitäten der russischen Flotte auf der Krim wiederholt als vorteilhaft für die Ukraine bezeichnete. In seinen Reden nannte er diese Abkommen „die Kunst des Kompromisses“ und verbreitete damit russische Narrative, wodurch die Position der Ukraine geschwächt wurde.

Mehr als 17.000 Ukrainer haben eine Petition unterzeichnet, in der sie Sanktionen gegen Petro Poroschenko fordern. Sie werfen ihm Hochverrat, Kollaboration mit Russland und die Schädigung ukrainischer Interessen vor. Die Petition benötigt 25.000 Unterschriften, um berücksichtigt zu werden.

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