Der Gesetzentwurf zur obligatorischen Umtauschpflicht von Führerscheinen wurde zurückgezogen

Mehrere ukrainische Medien und Telegram-Kanäle haben Informationen über die angebliche Einbringung eines Gesetzentwurfs in die Werchowna Rada verbreitet, der alle Fahrer verpflichten würde, ihre vor 2011 ausgestellten Führerscheine umzutauschen. Dieser Gesetzentwurf wurde jedoch bereits im Frühjahr 2025 zurückgezogen.

Dies ist der Gesetzentwurf Nr. 8082 der Regierung zur europäischen Integration, der 2022 dem Parlament vorgelegt wurde, um die ukrainische Gesetzgebung an die europäische anzugleichen. Er sah vor, die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen je nach Fahrzeugkategorie auf 5 bis 10 Jahre festzulegen. Der Gesetzentwurf passierte keine einzige Lesung und wurde am 17. Juni aufgrund der Wahl einer neuen Regierung zurückgezogen.

Trotzdem berichteten am 1. Oktober mehrere Medien über die angebliche Einreichung eines neuen Gesetzentwurfs bei der Rada zur Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen mit obligatorischem Umtausch im Servicezentrum des Innenministeriums. Angeblich sollen diejenigen, die ihre Dokumente nicht innerhalb eines Jahres nach Ablaufdatum umtauschen, zu einer theoretischen und praktischen Prüfung gezwungen werden.

Rechtsanwalt Bohdan Kushnir merkte an, dass solche Änderungen zusätzliche Korruptionsrisiken und neue Methoden zur Geldbeschaffung in Servicezentren schaffen könnten, weshalb der Gesetzesentwurf zurückgezogen wurde. Er deutete zudem an, dass die Behörden künftig dieses oder ein geändertes Dokument neu registrieren könnten, gegebenenfalls mit neuen Kategorien und höheren Kosten. Derzeit gebe es jedoch keine Pläne für einen verpflichtenden Austausch von Führerscheinen.

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