Die Antikorruptionsbehörden untersuchen die Geschichte des Geländes rund um den Stolitsa-Großmarkt in Sofiivska Borshchagovka. Dieses Gebiet gehörte einst dem Staat und wurde vom Agrarkomplex Puschtscha-Wodyzja genutzt. Den Ermittlungen zufolge führte eine Kette von Entscheidungen und Neuregistrierungen im Jahr 2021 dazu, dass ein Teil dieses Gebiets in private Hände überging und später an kontrollierte Strukturen umregistriert wurde. Im Fokus stehen der Entwickler und Mitbegründer der Stolitsa-Gruppe, Wladyslaw Moltschanow, der ehemalige Abgeordnete Juri Iwanjuschtschenko und Beamte des staatlichen Geokatasters. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden alle Beteiligten über den Verdacht informiert. Dies berichtet die Publikation KV.
Die Geschichte beginnt mit einem über 157 Hektar großen Grundstück am Stadtrand von Kiew. Zunächst wurde das Land dauerhaft von einem staatlichen Unternehmen genutzt, später – nach der Beschlagnahmung – wurde die staatliche Bezirksverwaltung Kiew-Swjatoschyn zum Pächter, die 2012 einen Pachtvertrag mit einem Marktbetreiber abschloss. Einige Jahre später änderte sich der Zweck in den Dokumenten: Das Massiv wurde als Land für Wohn- und öffentliche Bebauung für den Bedarf des Großmarktes und seiner Infrastruktur klassifiziert. Der NABU weist darauf hin, dass diese Änderung seiner Meinung nach ohne das notwendige neue Landmanagementpaket erfolgte. Und bereits im März 2021 wurde die Kategorie wieder in „landwirtschaftlich“ zurückversetzt – ein Schritt, der den Bürgern die Möglichkeit einer kostenlosen Privatisierung eröffnete.
Parallel dazu kam es zu Rotationen in den Pachtverhältnissen: Die Rechte des Pächters gingen auf ein anderes Unternehmen über, da dieses ein kleines Grundstück auf demselben Grundstück erworben hatte. Anschließend stimmte das regionale staatliche Geokataster der Entwicklung und anschließenden Genehmigung von Projekten zur Zuteilung von neun Grundstücken zu je zwei Hektar zu. Innerhalb weniger Wochen wechselten diese neun Grundstücke den Besitzer – sie wurden zu drei Unternehmen, die später der Untersuchung zufolge einen Vertreter aus dem Umkreis von Jurij Iwanjuschtschenko als Begünstigte erhielten. Die Ermittler betonen die Geschwindigkeit, mit der der gesamte Zyklus ablief: Von der Änderung der Kategorie bis zum Verkauf vergingen nur wenige Monate.
Vor diesem Hintergrund tauchte im Sommer 2021 ein Memorandum zwischen Molchanova und Ivanyushchenko auf, die um Einfluss auf Marktanlagen konkurrierten – eine informelle Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung der Landmasse, auch für die Bebauung. Bereits im Herbst wurde ein Vertreter des ehemaligen Abgeordneten Nutznießer der Unternehmen, denen die neu erworbenen Grundstücke gehören. Wie aus Gerichtsurteilen hervorgeht, führten die Ermittler anschließend eine Reihe von Durchsuchungen durch. Im Haus von Serhiy Korovchenko, Molchanovas Lebensgefährte, wurde ein Telefon mit Korrespondenz beschlagnahmt, in dem den Ermittlungen zufolge die Registrierung von Grundstücken und die Neuformatierung einer großen Masse nach der „Entnahme“ von neun Stück besprochen wurden. Die Verteidigung versuchte, gegen die Beschlagnahmung des Geräts Berufung einzulegen und verwies auf die Vertraulichkeit, doch dieser Versuch blieb letztlich erfolglos. Auf Molchanovas eigenem Telefon, das etwa zur gleichen Zeit beschlagnahmt wurde, zeichneten die Ermittler einen Austausch bezüglich eines „Memos“ auf – einer Zusatzvereinbarung zu der oben genannten Vereinbarung. Bereits im September 2021 beschlagnahmte das Gericht die umstrittenen Gebiete.
Die Positionen der Parteien sind erwartungsgemäß gegensätzlich. SAPO-Staatsanwälte und NABU-Ermittler sprechen von einem organisierten System mit Elementen der Aneignung von Staatseigentum in besonders großem Umfang und anschließender Legalisierung. Molchanova hingegen erklärt öffentlich, das Verfahren sei angeordnet und künstlich beschleunigt worden; sie erkennt den Verdacht nicht an, betont ihre langjährigen Investitionen in Kiew, wohltätige Spenden zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte und verspricht, ihre Unschuld vor Gericht zu beweisen. Juri Iwanjuschtschenko wurde der Verdacht Berichten zufolge aus der Ferne zugestellt, da er schon lange nicht mehr in der Ukraine lebt.
In Registern und Verfahren tauchen Unternehmen auf, die den Markt betrieben, die Pachtverhältnisse wechselten und neue Eigentümer von neun Grundstücken wurden. Einige dieser juristischen Personen hatten zu verschiedenen Zeiten Verbindungen zu Personen aus Molchanovas Umfeld, andere zu Begünstigten, die die Medien mit Ivanyushchenko in Verbindung bringen. Stolichny selbst gehört formal zu einer Struktur mehrerer ukrainischer und ausländischer Gründer; Medienschätzungen zufolge wird die tatsächliche Kontrolle dem Bauträger zugeschrieben – eine These, die sie öffentlich nicht näher erläutert.
Das Verfahren wurde am 7. Juni 2021 eröffnet und umfasst eine Reihe von Ermittlungsmaßnahmen. Der Oberste Gerichtshof der Ukraine für den Schutz der Bürgerrechte prüft neben den Landenteignungen weiterhin die Verfahrensanträge der Parteien. Die endgültigen Antworten zur Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Landbehörden, zur Realität der Veräußerungsvereinbarungen und zu den Rollen der einzelnen Parteien müssen vom Gericht gegeben werden. Bis dahin verbleibt jede der Parteien im gesetzlich festgelegten Status – mit dem Recht auf Verteidigung und der Unschuldsvermutung.
