Die Antikorruptionsbehörden untersuchen die Geschichte des Geländes rund um den Großmarkt Stolitsa in Sofiivska Borshchagovka. Das Gebiet gehörte einst dem Staat und wurde vom Agrarkomplex Pushcha-Vodytsia genutzt. Den Ermittlungen zufolge ermöglichte eine Reihe von Entscheidungen und Umschreibungen im Jahr 2021 die Übertragung eines Teils dieses Territoriums in private Hände und dessen spätere Umschreibung auf kontrollierte Strukturen. Im Fokus der Ermittlungen stehen der Projektentwickler und Mitbegründer der Stolitsa-Gruppe, Vladyslav Molchanov, der ehemalige Abgeordnete Yuriy Ivanyushchenko sowie Beamte des staatlichen Geokadasters. Laut Staatsanwaltschaft wurden alle Beteiligten über den Verdacht informiert. Dies berichtet die Zeitung KV.
Die Geschichte beginnt mit einem über 157 Hektar großen Grundstück am Stadtrand von Kiew. Zunächst wurde das Gelände dauerhaft von einem Staatsbetrieb genutzt. Nach der Enteignung übernahm die Staatsverwaltung des Bezirks Kiew-Swjatoschyn das Pachtrecht und schloss 2012 einen Pachtvertrag mit dem Betreiber des Großmarktes ab. Wenige Jahre später wurde der Zweck in den Dokumenten geändert: Das Gelände wurde als Wohn- und öffentliches Bauland für den Großmarkt und seine Infrastruktur ausgewiesen. Der Nationale Verwaltungsrat für Landwirtschaft (NABU) bemängelt, dass diese Änderung seiner Ansicht nach ohne die erforderlichen neuen Landnutzungspläne erfolgte. Bereits im März 2021 wurde die Kategorie wieder auf „landwirtschaftlich“ zurückgesetzt – ein Schritt, der die Möglichkeit einer freien Privatisierung für die Bürger eröffnete.
Parallel dazu kam es zu Wechseln in den Pachtverhältnissen: Die Rechte des Pächters wurden auf ein anderes Unternehmen übertragen, nachdem dieses ein kleines Grundstück auf demselben Gelände erworben hatte. Anschließend stimmte das regionale staatliche Geokataster der Entwicklung und später der Genehmigung von Projekten zur Aufteilung von neun jeweils zwei Hektar großen Parzellen zu. Innerhalb weniger Wochen wechselten diese neun Parzellen die Eigentümer – sie gingen in den Besitz von drei Unternehmen über, die später, laut den Ermittlungen, einen Vertreter aus dem Umfeld von Jurij Iwanjuschtschenko als Begünstigten erhielten. Die Ermittler betonen die Geschwindigkeit, mit der der gesamte Vorgang ablief: Von der Änderung der Nutzungskategorie bis zum Verkauf vergingen nur wenige Monate.
Vor diesem Hintergrund tauchte im Sommer 2021 ein Memorandum zwischen Molchanova und Ivanyushchenko auf, die um Einfluss auf Marktvermögen konkurrierten – eine informelle Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung des Grundstücks, auch für Bebauungszwecke. Bereits im Herbst desselben Jahres wurde ein Vertreter des ehemaligen Abgeordneten zum Begünstigten der Unternehmen, denen die neu erworbenen Grundstücke gehören. In der Folge führten die Ermittler, gestützt auf Gerichtsbeschlüsse, mehrere Durchsuchungen durch. Im Haus von Serhiy Korovchenko, Molchanovas Lebensgefährten, wurde ein Telefon mit Korrespondenz sichergestellt. Laut Ermittlungen wurde dort die Registrierung von Grundstücken und die Neuaufteilung eines großen Grundstücks nach der „Entnahme“ von neun Parzellen besprochen. Die Verteidigung versuchte, die Beschlagnahme des Geräts unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht anzufechten, scheiterte jedoch. Auf Molchanovas eigenem, etwa zur gleichen Zeit beschlagnahmten Telefon zeichneten die Ermittler einen Austausch über ein „Memo“ auf – eine Ergänzung zu der zuvor genannten Vereinbarung. Bereits im September 2021 beschlagnahmte das Gericht die umstrittenen Gebiete.
Die Positionen der Parteien stehen erwartungsgemäß im Widerspruch zueinander. Staatsanwälte der SAPO und Ermittler des NABU sprechen von einem organisierten Komplott mit Elementen der Aneignung von Staatseigentum in besonders großem Umfang und anschließender Legalisierung. Molchanova hingegen erklärt öffentlich, das Verfahren sei manipuliert und künstlich beschleunigt worden; sie weist den Verdacht zurück, betont ihre langjährigen Investitionen in Kiew, ihre Spenden zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte und verspricht, ihre Unschuld vor Gericht zu beweisen. Jurij Iwanjuschtschenko wurde der Verdacht angeblich aus der Ferne zugestellt, da er sich seit Langem nicht mehr in der Ukraine aufhält.
Auf Ebene der Register und Verfahren tauchen Unternehmen auf, die den Markt betrieben, in der Pachtkette wechselten und neue Eigentümer von neun Grundstücken wurden. Einige dieser juristischen Personen hatten zeitweise Verbindungen zu Personen aus dem Umfeld von Molchanova, andere zu Begünstigten, die die Medien mit Ivanyushchenko in Verbindung bringen. Stolichny selbst gehört formal zu einer Struktur mit mehreren ukrainischen und ausländischen Gründern; Medienberichten zufolge liegt die tatsächliche Kontrolle bei der Bauträgerin – eine These, die sie öffentlich nicht näher erläutert.
Das Verfahren wurde am 7. Juni 2021 eröffnet und umfasst eine Vielzahl von Ermittlungsmaßnahmen. Der Oberste Gerichtshof der Ukraine für den Schutz der Bürgerrechte prüft neben den Enteignungen von Grundstücken weiterhin die Verfahrensanträge der Parteien. Die endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Landbehörden, die Gültigkeit der Veräußerungsverträge und die Rolle der einzelnen Parteien muss vom Gericht getroffen werden. Bis dahin genießt jede Partei den gesetzlich festgelegten Status mit dem Recht auf Verteidigung und der Unschuldsvermutung.
