Die Bundesregierung plant, die Höhe der Bürgerleistungen im kommenden Jahr einzufrieren. Laut BILD hat das Arbeitsministerium ein Dokument vorbereitet, wonach 5,6 Millionen Leistungsempfänger im Jahr 2025 keine Erhöhung erhalten sollen.
Das bedeutet, dass ein Alleinstehender wie bisher 563 Euro im Monat erhält. Auch das Kindergeld bleibt auf dem bisherigen Niveau:
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357 Euro für 0–6 Jahre,
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390 Euro für 7–14-Jährige,
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471 Euro für 15–18-Jährige.
Die Entscheidung wird damit begründet, dass sich nach einem starken Anstieg der Inflation im Jahr 2024, als der Regelsatz um 61 Euro angehoben wurde, der Preisanstieg nun deutlich verlangsamt hat. Nach Berechnungen der Regierung übersteigen die Zahlungen derzeit das erforderliche Niveau, dürfen diese aber nicht senken, weshalb die Option einer Nullerhöhung gewählt wurde.
Gleichzeitig erhöht sich für Asylbewerber die Leistung um 14 Euro – auf 455 Euro monatlich.
Arbeitsministerin Barbel Bas kündigte zudem schärfere Sanktionen gegen Leistungsempfänger an, die Termine beim Jobcenter versäumen oder sich ohne triftigen Grund weigern, zu arbeiten. Nach den neuen Regeln könnten die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden, bei wiederholter Verweigerung sogar ganz gestrichen werden.
„Wir bieten stärkere Unterstützung auf dem Weg in die Beschäftigung, aber für diejenigen, die nicht teilnehmen, wird das Leben deutlich schwieriger“, sagte Bass.