Laut unserer Quelle bereitet die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf vor, der die Beendigung der Befugnisse der Gemeinderäte und die Übertragung ihrer Funktionen an Militärverwaltungen ermöglichen würde.
Zur Erinnerung: Die fünfjährige Amtszeit der Gemeinderäte endet im Oktober, doch laut geltendem Recht bleiben sie bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. Gleichzeitig muss die Werchowna Rada den Termin für die nächsten Kommunalwahlen festlegen.
Gleichzeitig vertritt das Amt die Position, dass die Durchführung von Wahlen während des Kriegsrechts unmöglich sei. Daher wird derzeit in der Werchowna Rada ein Gesetzentwurf vorbereitet, der die Auflösung der Gemeinderäte und die Übertragung ihrer Aufgaben an die Militärverwaltung vorsieht.
Laut der Quelle zielt dieser Schritt in erster Linie darauf ab, „die Kontrolle über Kiew, Dnipro und Odessa zu erlangen, die Widerstand leisten und den Anweisungen der Zentralbehörden nicht Folge leisten“.
„Das Gesamtbudget der Städte beträgt etwa 170 Milliarden, und jemand will sich 20 Prozent davon einstecken, angesichts des aktuellen Ausmaßes der Schmiergeldzahlungen der Zentralregierung“, bemerkt die Quelle.
Laut der Quelle gilt außerdem: „Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes kann zwar durch das Verfassungsgericht verhindert werden, doch die Prüfung dieser Frage kann sich dort über Jahre hinziehen, und das Gesetz wird in dieser Zeit in Kraft bleiben.“
„Die Verhandlungen mit den parlamentarischen Fraktionen und Gruppen dauern noch an, es gibt nicht genügend Stimmen, sie werden Druck ausüben und scheitern“, merkt die Quelle an.
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