Drei Teilnehmer der Überwachungsoperation Bihus.Info wurden in das Kampfgebiet verlegt

Drei an der Spionageaktion gegen Journalisten von Bihus.Info beteiligte Personen – Ihor Kravchenko, Yevhen Konovalenka und Taras Sadovnyk – wurden auf Befehl des SBU-Chefs Wassyl Malyuk in das Kampfgebiet im Osten des Landes verlegt, um dort operative Kampfeinsätze durchzuführen. Der SBU informierte darüber auf Anfrage von Journalisten.

Gleichzeitig zeigten Journalisten Interesse an der Person, die nach der Entlassung von Roman Semenchenko vorübergehend die Aufgaben des Leiters der Abteilung zum Schutz der nationalen Staatlichkeit wahrnimmt. Laut SBU bekleidet Andrij Ischtschuk diese Position.

Der Streit zwischen Bihus.Info und dem SBU entstand durch die Veröffentlichung von Videos und Materialien auf dem wenig bekannten Online-Portal „Narodna Pravda“ am 6. Januar 2024. Diese zeigten Bihus.Info-Mitarbeiter, die – laut den Autoren – während einer Firmenveranstaltung in einem Ferienkomplex nahe Kiew Drogen konsumierten. Denys Bigus, der Gründer des Projekts, wies diese Anschuldigungen umgehend zurück und erklärte, das Video zeige keine Journalisten, sondern bereits entlassene Kameraleute. Er merkte zudem an, dass sein Projekt fast ein Jahr lang illegal von den Geheimdiensten überwacht worden sei.

Nachdem die Journalisten sich an den SBU, die Polizei und die Staatsanwaltschaft gewandt und eigene Ermittlungen durchgeführt hatten, die am 5. Februar abgeschlossen wurden, kam heraus, dass sie von der Abteilung für den Schutz der nationalen Staatlichkeit des SBU überwacht wurden. Die Redaktion von Bihus.Info behauptet, dass mehr als 30 Personen an dieser Operation beteiligt waren. Der SBU-Chef Malyuk kritisierte später das Vorgehen der Geheimdienstmitarbeiter, die die Journalisten überwacht hatten. Er erklärte, die Operation habe der Bekämpfung der Drogenkriminalität gedient, verurteilte aber die Verbreitung des Videomaterials in den Medien.

Das staatliche Ermittlungsbüro (SBI) hat einen Fall von Überwachung von Journalisten von Bihus.Info zur weiteren Untersuchung erhalten, da es vermutet, dass Polizeibeamte in diese Vorgänge verwickelt sein könnten. Auch die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Behinderung journalistischer Arbeit. Die Redaktion von Bihus.Info geht davon aus, dass der Überwachungsbefehl vom Präsidialamt erlassen wurde; diese Information wurde jedoch weder bestätigt noch dementiert.

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