Die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention (NACP) gab bekannt, dass die Überwachung des Lebensstils des stellvertretenden Leiters des Staatlichen Steuerdienstes der Ukraine (STS), Jewhenij Sokur, noch andauert. Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem mögliche Verstöße in seiner Steuererklärung von 2023 und eine Reihe weiterer skandalöser Umstände festgestellt worden waren.
Ein zentraler Aspekt der Ermittlungen ist der mutmaßliche Vorwurf, dass er Daten über seine Mitbewohnerin verschwiegen hat. Es ist bekannt, dass Sokur seit 2016 mit einer Frau namens Alina zusammenlebt, doch der Beamte erwähnte sie in seinen Aussagen nicht. Dies wirft Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen auf, die nach einer Beschwerde der Abgeordneten Nina Yuzhanina nun überprüft werden.
Sokur hat auch die im Jahr 2022 erhaltenen Gelder aus dem Verkauf von Wertpapieren in Höhe von 2,6 Millionen UAH nicht deklariert. Laut Gesetzgebung war der Beamte verpflichtet, wesentliche Änderungen seines Vermögensstatus zu melden, was er jedoch nicht tat.
Darüber hinaus ist Sokur Angeklagter in einem Verfahren, das im November 2022 vom Staatlichen Ermittlungsbüro (SBI) eingeleitet wurde. Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, da er der PJSC Ukrtatnafta die Lizenz zur Treibstoffproduktion entzogen haben soll. Laut den Ermittlungen hatte diese Entscheidung schwerwiegende Folgen für die Durchführung der Mobilisierungsaufgaben des Verteidigungsministeriums und gefährdete die Verteidigungsfähigkeit des Staates.
Der Beamte steht in Verbindung mit Danylo Hetmantsev, dem Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Finanzen, Steuern und Zollpolitik. Vor seiner Ernennung zum staatlichen Steuerdienst war Sokur dessen Assistent und arbeitete in einer mit Hetmantsev verbundenen Anwaltskanzlei.
Nach Übernahme der Führungsposition soll Sokur zu einer Schlüsselfigur bei Personalentscheidungen im staatlichen Steuerdienst geworden sein und Hetmantsev treu ergebene Personen gefördert haben. Insbesondere reist er persönlich in die Regionen, um die Leiter der örtlichen Steuerbehörden zu ernennen oder zu entlassen.
Die Medien behaupten außerdem, dass Sokur die korruptesten Bereiche der Steuerbehörde überwacht, wie etwa die Lizenzvergabe, Steuerprüfungen und die Berechnung von Anpassungen.
Dieser Fall verdeutlicht die offensichtliche Straflosigkeit mancher Beamter, trotz ihrer Behauptungen, Korruption zu bekämpfen. Die Ermittlungen gegen Sokur könnten zu einem Lackmustest für die Bewertung tatsächlicher Antikorruptionsbemühungen werden.
Es bleibt offen, ob die NACP die Untersuchung ohne politische Einflussnahme abschließen und Schlussfolgerungen ziehen kann. Unterdessen verfolgen die Öffentlichkeit und Antikorruptionsaktivisten die Entwicklungen aufmerksam.
