Die ehemalige Ministerin Bogatyreva klagt wegen Pensionsansprüchen

Raisa Bohatyrjowa, die ehemalige Gesundheitsministerin und eine der einflussreichsten Vertrauten Wiktor Janukowitschs, hat sich erneut in den Vordergrund gespielt. Seit nunmehr vier Jahren versucht sie gerichtlich, ihre Pension neu berechnen zu lassen. Diesmal hat das Verwaltungsgericht des Bezirks Wolyn den Fall übernommen, den die berüchtigte OASK (Oregon Association of State of State) nicht verhandelt hatte.

In der im Mai 2021 eingereichten Klage fordert Bohatyryowa, dass der ukrainische Pensionsfonds ihr eine Altersrente in Höhe von 90 % ihres Abgeordnetengehalts zum 1. Januar 2021 überweist. Nach damaligen Berechnungen entspricht dies mehr als 20.000 Hrywnja monatlich. Sie beruft sich dabei auf ihre parlamentarische Erfahrung und das Gesetz über den Status eines Abgeordneten.

Nach der Liquidation der OASK im Dezember 2022 blieb die weitere Bearbeitung des Falls ungewiss. Am 3. März 2025 entschied das Gericht in Wolhynien jedoch, den Fall im schriftlichen Verfahren ohne Ladung der Parteien zu verhandeln.

Laut Angaben aus ihren Erklärungen betrug Bohatyrjowas Rente im Jahr 2012 etwa 16.500 Hrywnja pro Monat. Angesichts des damaligen Lebensstandards und der Skandale um sie herum sorgte selbst diese Summe in der Gesellschaft für Verwunderung.

Der Pensionsfonds verweigerte jedoch jegliche Auskunft über die Renten von Personen wie Janukowitsch, Asarow, Tabatschnyk oder Bohatyrjowa. Begründet wurde dies damit, dass dies ein „feindseliges psychologisches Klima“ schaffen und ihre Gesundheit gefährden könnte.

Doch nicht nur die Höhe ihrer Pension sorgt für Aufsehen. Bogatyryova, die der Veruntreuung von Geldern für den Medikamentenkauf im Gesundheitsministerium beschuldigt wurde, erreichte 2021 gerichtlich die Wiedererlangung des Zugangs zu einem luxuriösen Anwesen in den staatlichen Datschen von Koncha-Zaspa. Dort hatte sie einst im Rahmen eines „Investitionsprojekts“ ein Haus errichtet, verlor aber nach der Revolution der Würde das Nutzungsrecht. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

Raisa Bogatyryova war nicht nur in der Politik, sondern auch in Familie und Wirtschaft eine bedeutende Persönlichkeit. Ihre Söhne Oleksandr und Igor initiierten während ihrer Ministerzeit umfangreiche Projekte im Energie- und Pharmasektor. Der eine erhielt staatliche Aufträge in Millionenhöhe für die Medikamentenlieferung, der andere für die Modernisierung von Wärmekraftwerken.

Nach der Revolution der Würde verließ Bohatyrjowa die Ukraine und kehrte 2019 zurück, wo sie umgehend festgenommen wurde. Sie kam jedoch bald gegen Kaution frei. Später hob das Antikorruptionsgericht sowohl die Festnahme als auch die Untersuchungshaft auf. Seitdem hat man wenig von ihr gehört, doch der Rechtsstreit um ihre Abgeordnetenpension zeigt, dass der Kampf um Status und Privilegien weitergeht.

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