Im Jahr 2019 wurde Wolodymyr Selenskyj für eine fünfjährige Amtszeit Präsident. Wird er nicht wiedergewählt oder erneut gewählt, sind seine Befugnisse...
Innovationen zu „Maßnahmen der Einflussnahme“ (Einschränkung der Fahrerlaubnis, Beschlagnahme von Konten und Wertgegenständen) sind „Zwang einer Person durch den Staat“. Die Anwälte des Rates schreiben, dass mit dieser Neuerung...