#Menschenrechte

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Schlussfolgerungen der Hauptabteilung für Wissenschaft und Expertise der Werchowna Rada (GNEU) zum Regierungsentwurf eines Mobilisierungsgesetzes

WICHTIGE MITTEILUNG AN DEN REDAKTEUR 2 –
Die Neuerung im Bereich der „Einflussmaßnahmen“ (Beschränkungen des Rechts auf das Führen von Fahrzeugen, Beschlagnahme von Konten und Wertgegenständen) stellt eine „Nötigung einer Person durch den Staat“ dar. Die Juristen der Rada schreiben, dass mit dieser Neuerung….
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