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Die Rada brachte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Kopeken ein

Die Werchowna Rada könnte bis Ende 2025 einen Gesetzentwurf verabschieden, der die Umbenennung der Umlaufmünze „Kopeke“ in das historische ukrainische „Schag“ vorsieht. Das Dokument wurde registriert….

Polen wird den vorübergehenden Schutz für ukrainische Flüchtlinge im Jahr 2026 beenden

Der polnische Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete ein Gesetz zur Verlängerung der Sonderschutzprogramme für ukrainische Flüchtlinge bis zum 4. März 2026. Nach diesem Datum gilt nur noch ein vorübergehender Schutz….

Die Ukraine wird das Recht der Studenten auf Aufschub der Mobilmachung einschränken

In der Ukraine werden neue Mobilmachungsregeln vorbereitet, die das Recht von Studenten auf Wehrdienstbefreiung erheblich einschränken könnten. Der entsprechende Gesetzentwurf hat bereits die Zustimmung des zuständigen Ausschusses der Werchowna Rada erhalten.

Die Rada schlägt vor, Schuldnern den Verkauf von Autos und Immobilien zu verbieten

Die Werchowna Rada erarbeitet neue Regeln für Schuldner. Eine Gruppe von Volksabgeordneten hat den Gesetzentwurf Nr. 14005 „Über Änderungen bestimmter Gesetze der Ukraine zur Vereinfachung von Vollstreckungsverfahren…“ eingebracht.

Ein neuer Gesetzesentwurf des Kabinetts erlaubt es Polizisten, eine ausländische Staatsbürgerschaft zu besitzen

Das Ministerkabinett hat der Werchowna Rada den Gesetzentwurf Nr. 13716 vorgelegt, der eine Änderung der Liste der Entlassungsgründe für Polizeibeamte und der Beschränkungen ihres Dienstes vorsieht. Insbesondere in Artikel 77….

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SAPO hat eine Untersuchung zu Verträgen im Stadtrat von Lozov eingeleitet

In der Lozov-Gemeinde in der Region Charkiw überprüfen Polizeibeamte die Verwendung von Haushaltsmitteln...

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Die Strafverfolgungsbehörden haben ein groß angelegtes System zur Umgehung von Mobilisierungsmaßnahmen aufgedeckt, das...

Der Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft deklarierte Bargeld in Höhe von über 5 Millionen UAH

Staatsanwalt Albert Schapowalow in seiner Jahreserklärung für 2024...

Oleksiy Kucher schied nach dem Skandal um Yuriy Bolokhovets aus dem Aufsichtsrat von „Forests of Ukraine“ aus

Die Managementkrise beim staatlichen Unternehmen „Wälder der Ukraine“ hat sich verschärft, nachdem….