Am 16. Juli will die Werchowna Rada den Gesetzentwurf Nr. 13439-3 beraten, der die Umleitung eines Teils der Körperschaftsteuer von den Kommunalhaushalten in den Staatshaushalt vorsieht. Das Dokument betrifft….
Der Ausschuss für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Werchowna Rada unterstützte den Gesetzentwurf Nr. 13260, der eine Milderung der Haftung für Soldaten vorsieht, die nach einer unberechtigten Entlassung eigenständig in den Dienst zurückgekehrt sind...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat in erster Lesung den Gesetzentwurf Nr. 9510 verabschiedet, der von der Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Sozialpolitik, Halina Tretjakowa, eingebracht wurde. Das Dokument sieht eine deutliche Stärkung des Schutzes vor….
Der Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung, Ethik und Organisation der Parlamentsarbeit der Werchowna Rada, Serhij Kaltschenko (Fraktion „Diener des Volkes“), initiierte eine Erhöhung der Vergütung für Volksabgeordnete….
Der wegen Hochverrats angeklagte und durch ein Gerichtsurteil vom politischen Geschehen ausgeschlossene Volksabgeordnete Nestor Schufrych gibt seine parlamentarischen Aktivitäten nicht auf. Während seiner Untersuchungshaft….