„Hindernisse für die Diplomatie in der Ukraine“

Foreign Affairs kam zu dem Schluss, dass Friedensverhandlungen derzeit nicht möglich seien, bezeichnete aber gleichzeitig Russlands Forderungen als „zu extrem“ und die Forderung Kiews nach Reparationen als normal.

Nach mehr als zwei Jahren Kampfhandlungen ist der russische Einmarsch in die Ukraine in einer blutigen Pattsituation festgefahren. Solche Situationen werden üblicherweise als „beidseitig schädliche Pattsituationen“ bezeichnet und zwingen die Parteien oft zu Verhandlungen, in denen sie beginnen, zuvor inakzeptable Zugeständnisse in Betracht zu ziehen.

Dieser militärische Konflikt hat jedoch noch nicht ein Stadium erreicht, in dem eine Beendigung durch Verhandlungen überhaupt prinzipiell möglich ist. Um Frieden zu schließen, müssen beide Seiten bereit sein, die minimalen Forderungen der jeweils anderen Seite zu akzeptieren. Doch weder Russland noch die Ukraine sind dazu in der Lage.

Kiew erkennt beispielsweise Russlands Forderung nach einer neuen Führung nicht an. Moskau akzeptiert die ukrainische Forderung nach Reparationen nicht. Keine der beiden Seiten wird Gebiete aufgeben.

Keine noch so kreative Diplomatie kann diese Tatsachen ändern. Für beide Länder ist die Fortsetzung der Kämpfe einer Einigung vorzuziehen. Und solange es keine dramatischen Veränderungen auf dem Schlachtfeld oder in der Führung eines der Staaten gibt, ist es höchst unwahrscheinlich, dass eine der beiden Seiten ihre Forderungen langfristig überdenken wird.

Damit eine Verhandlungslösung überhaupt eine Chance hätte, müssten die Russen zugeben, dass ihre Forderungen zu extrem sind. Doch der Kreml ist nicht an Frieden interessiert. Alle seine Erklärungen zur Verhandlungsbereitschaft sind reines Theater, das Moskau in einem positiven Licht darstellen soll, um die internationale Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.

Keines der beiden Länder scheint bereit zu sein, seinen Kurs zu ändern, daher ist das wahrscheinlichste Ergebnis die Fortsetzung der Kämpfe.

Die Russen haben nun die Initiative auf dem Schlachtfeld. Die Hilfe für die Ukraine hingegen stockt im Kongress, und die westliche Einigkeit ist brüchig. In einem Punkt hat Putin Recht: Die Souveränität der Ukraine besteht, solange sie vor Moskaus Einfluss geschützt werden kann.

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