Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat zusammen mit der Nationalpolizei ein groß angelegtes Korruptionssystem aufgedeckt, das von Beamten des Stadtrats von Odessa bei der Beschaffung von Ausrüstung für die Streitkräfte organisiert wurde.
Den Ermittlungen zufolge waren der ehemalige Leiter und der erste stellvertretende Leiter der Abteilung für Städtische Sicherheit des Stadtrats von Odessa in die kriminelle Machenschaft verwickelt. Sie führten eine Ausschreibung durch, deren Gewinner – ein von ihnen kontrolliertes Unternehmen – bereits feststand. Dieses Unternehmen erhielt den Auftrag zur Lieferung von 300 Funkgeräten mit zusätzlichen Batterien für militärische Zwecke.
Die Beamten haben unrechtmäßig Mehrwertsteuer in den Vertragspreis eingerechnet, obwohl Lieferungen an militärische Einrichtungen laut Gesetz von der Mehrwertsteuer befreit sind. Infolge des Handelns der Angeklagten gelangten über 1,6 Millionen Hrywnja an Haushaltsmitteln in private Hände.
Die Untersuchung dient der Feststellung, wer alles an der Transaktion beteiligt war, und prüft auch die mögliche Beteiligung anderer Stadtratsmitglieder.
Dem Verdächtigen wird die Veruntreuung von Staatsgeldern in besonders großem Umfang vorgeworfen. Der entsprechende Artikel sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Jahren sowie die Einziehung von Vermögenswerten vor.
Die Strafverfolgungsbehörden betonen, dass solche Verbrechen besonders zynisch sind, weil Gelder, die für die Landesverteidigung bestimmt sind, zur persönlichen Bereicherung verwendet werden.
