Internationale Hilfe für Gemeinden bricht aufgrund des Reiseverbots für Abgeordnete ein

Ukrainische Gemeinden stehen aufgrund des Verbots von Auslandsreisen für Kommunalpolitiker vor großen Herausforderungen, was zu einem drastischen Rückgang der internationalen Hilfe geführt hat. Wie Oleksandr Slobozhan, Geschäftsführer des Verbandes Ukrainischer Städte (AUC), im Projekt der öffentlichen Initiative „Holka“ – „Brücken der Ukraine“ – berichtete, ist dieses Verbot eine Folge des vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat gebilligten Präsidialerlasses zur Einschränkung der Auslandsreisefreiheit von Volksabgeordneten.

Slobozhan merkte an, dass das Verbot zwar nicht für die kommunale Selbstverwaltung gelte, aber erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der lokalen Abgeordneten habe, die zuvor aktiv ins Ausland gereist seien und Partnerschaften mit internationalen Organisationen und Unternehmen aufgebaut hätten. Laut Slobozhan hätten diese Aktivitäten wesentlich dazu beigetragen, Hilfen für den Wiederaufbau ukrainischer Gemeinden zu gewinnen, was nun aufgrund der Einschränkungen für die Abgeordneten deutlich erschwert sei.

„Infolgedessen hat sich die Entwicklungshilfe um das Dreifache verringert“, bemerkte Slobozhan und betonte, dass diese Verantwortung nun allein bei den Bürgermeistern liege, die gezwungen seien, selbst internationale Unterstützung zu suchen. Er merkte außerdem an, dass es den lokalen Bürgermeistern, die versuchen, Gelder zu beschaffen, oft an ausreichenden Mitteln und Ressourcen mangele, um effektiv mit internationalen Partnern und Organisationen zusammenzuarbeiten.

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