Iryna Farion verlor das Gerichtsverfahren wegen ihrer Wiedereinstellung als Professorin am Lemberger Polytechnikum

Der öffentliche Aktivist und ehemalige Volksabgeordnete verlor das Gerichtsverfahren um seine Wiedereinstellung als Professor der Abteilung für Ukrainische Sprache am Lemberger Polytechnikum. Sie wurde nach einem Redeskandal entlassen, der im November 2023 ausbrach. Farion äußerte sich kritisch zu den russischsprachigen Soldaten des „Asow“-Regiments, die Mariupol verteidigten.

Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Universität und stellte fest, dass ihre Worte Militärpersonal beleidigen könnten. Sie gelten im Rahmen des Kampfes um die Staatssprache als unzulässig. Dieser Fall verdeutlichte die Bedeutung der Sprache für die nationale Identität, zeigte aber auch, dass Intoleranz gegenüber Personengruppen, insbesondere aufgrund ihrer Sprache oder Nationalität, nicht akzeptabel sein kann.

Das Gericht betonte außerdem, dass Farion keine direkte Verbindung zu den Streitkräften der Ukraine habe und daher die Lösung der Sprachfrage im Militär ihrem Ermessen überlassen werden müsse.

Das galizische Bezirksgericht in Lemberg entschied, dass sich in der gegenwärtigen Situation alle Bürger der Ukraine für die Verteidigung des Landes vereinen und die Streitkräfte unterstützen sollten und nicht das Militärpersonal öffentlich kritisieren sollten. Dies wurde aus der Gerichtsentscheidung bekannt.

Nach der Entlassung von Iryna Farion von der Universität Lemberg leitete der Sicherheitsdienst der Ukraine ein Strafverfahren ein und ordnete eine Reihe von Untersuchungen zu ihren Aussagen und Veröffentlichungen an.

Strafverfahren werden gemäß den folgenden Artikeln des Strafgesetzbuchs der Ukraine eröffnet: Art. 161 (Verletzung der Gleichheit der Bürger), Kunst. 435-1 (Beleidigung der Ehre und Würde des Militärpersonals), Art. 163 (Verletzung des Briefgeheimnisses), Art. 182 (Verletzung der Privatsphäre).

Der Sicherheitsdienst der Ukraine leitete eine psychologische und sprachliche Untersuchung der Aussagen von Iryna Farion ein.

Als Reaktion auf die Kritik an der russischen Sprache unter „Asow“-Kämpfern forderte der ehemalige Regimentskommandeur Maksym Zhorin Farion auf, sich nicht mehr zu äußern und die Strafverfolgungsbehörden auf ihr Vorgehen aufmerksam zu machen.

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