Kiew gründete den „Energiesicherheitsdienst“ mit einem Kapital von 1,5 Milliarden UAH

Am 10. Februar 2026 beschloss der Stadtrat von Kiew die Gründung eines neuen städtischen gemeinnützigen Unternehmens – „Energiesicherheitsdienst“. Formal scheint es sich dabei um die Umbenennung des städtischen Unternehmens Kyivvodokanal zu handeln, das bereits 2024 gegründet, aber nie in Betrieb genommen wurde.

68 Abgeordnete stimmten für das betreffende Projekt, das von Bürgermeister Vitaliy Klitschko eingebracht wurde.

Die neu gegründete KNP wird über ein genehmigtes Kapital von 1,5 Milliarden UAH verfügen – dieselben Mittel, die zuvor für die „Wasser- und Abwasserversorgung“ bereitgestellt wurden. Die Einrichtung wird der Abteilung für städtische Sicherheit der Kiewer Stadtverwaltung unterstellt sein.

Das offizielle Ziel ist die Bereitstellung einer zentralen Notstromversorgung für kritische Infrastruktureinrichtungen, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude und Wohngebäude bei Stromausfällen.

Tatsächlich geht es um die Schaffung eines einzigen Betreibers des „Generatorfonds“ von Kiew. Das Unternehmen verfügt über:

– einen flexiblen Generatorenfonds bilden,
– neue Geräte liefern und installieren,
– Geräte warten und reparieren,
– eine zentrale Buchhaltung führen.

Laut Angaben der Kiewer Stadtverwaltung nutzt die Stadt bereits über 2.000 Generatoren. Diese bleiben im Besitz der bestehenden Energieversorgungsunternehmen. Die neue Struktur wird mit Geräten arbeiten, die angeschafft oder als humanitäre Hilfe erhalten werden.

In der Erläuterung wird darauf hingewiesen, dass einige Generatoren ohne Kabel oder Treibstofftanks geliefert werden, was zusätzliche Ausrüstung und technische Unterstützung erfordert.

Kyivvodokanal wurde 2024 als potenzieller Ersatz für die gleichnamige private Aktiengesellschaft gegründet. Die Idee war, dass die Stadt den Wasserversorgungssektor über eine kommunale Struktur direkt finanzieren könnte.

Aufgrund von Gesetzesänderungen hätte das Unternehmen jedoch erneut in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden müssen, was zusätzliche Kosten und Verfahren mit sich gebracht hätte. Daher nahm die Aktiengesellschaft ihren Betrieb nie auf und hat nun eine neue Funktion – die Verwaltung des Generatorfonds.

Die ursprünglich für die Reform der Wasserversorgung vorgesehenen Gelder wurden daher in Richtung Energiesicherheit umgeleitet.

Während der Diskussion im Sitzungssaal brachten die Abgeordneten problematische Punkte zur Sprache.

Liliya Pashynna wies insbesondere darauf hin, dass in einigen Schulen und medizinischen Einrichtungen Eltern und Besuchern angeboten werde, Treibstoff für Generatoren „abzufüllen“, obwohl dieser zentral aus Haushaltsmitteln beschafft werde. Auch der Kauf von Treibstoff zu Einzelhandelspreisen wurde kritisiert, obwohl Großhandelsverträge möglich wären.

Volodymyr Bondarenko wies darauf hin, dass zusätzliche Zahlungen oder Tarife für die Mitarbeiter von Institutionen, die tatsächlich Generatoren warten, erforderlich seien, da dies nicht zu ihren direkten Aufgaben gehöre.

Am selben Tag genehmigte der Kiewer Stadtrat zinslose Darlehen von bis zu 1 Million UAH für Wohnanlagen und Wohnungsbauvereine zum Kauf von Generatoren. Die Darlehen werden vom städtischen Unternehmen „Modernisierungs- und Entwicklungsfonds für Wohnungsbau“ vergeben.

Darüber hinaus wurden Änderungen am Katastrophenschutzprogramm für den Zeitraum 2024–2028 vorgenommen und zusätzliche Mittel in Höhe von 410 Millionen UAH bereitgestellt. Davon sind 300 Millionen UAH für den Kauf von Dieselkraftstoff und Benzin vorgesehen, wovon ein Teil in der Reserve der Kiewer Stadtverwaltung eingelagert werden soll.

Die städtische Sicherheitsbehörde, der die neue KNP unterstellt sein wird, wird von Roman Tkachuk geleitet. Er ist Angeklagter in mehreren Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Betrieb von Obdachlosenunterkünften und der Budgetbeschaffung.

Infolgedessen erhält Kiew eine separate Struktur mit Milliardenkapital, die die Notstromversorgung der Stadt zentral verwalten wird. Ob diese Lösung zur Systematisierung von Prozessen beiträgt oder neue Risiken im Beschaffungswesen birgt, wird die Praxis zeigen.

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