Die internationale Hilfe für Gemeinden ging aufgrund des Ausreiseverbots für Abgeordnete stark zurück

Aufgrund des Ausreiseverbots für Gemeinderäte ins Ausland, das zu einem starken Rückgang der internationalen Hilfe führte, waren die ukrainischen Gemeinden mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert. Wie der Geschäftsführer des Städteverbandes der Ukraine (AMU), Oleksandr Slobozhan, im öffentlichen Initiativeprojekt „Golka“ – „Brücken der Ukraine“ berichtete, war dieses Verbot eine Folge des vom Nationalen Sicherheitsrat genehmigten Präsidialdekrets bezüglich Beschränkungen der Bewegung von Volksabgeordneten ins Ausland.

Slobozhan wies darauf hin, dass das Verbot nicht für die kommunale Selbstverwaltung gelte, sondern erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der örtlichen Abgeordneten habe, die zuvor aktiv ins Ausland gereist seien, um Partnerschaften mit internationalen Organisationen und Unternehmen aufzubauen. Seiner Meinung nach trugen diese Aktivitäten erheblich dazu bei, Hilfe für den Wiederaufbau ukrainischer Gemeinden zu gewinnen, was aufgrund der Beschränkungen für die Abgeordneten inzwischen viel schwieriger geworden sei.

„Infolgedessen ging die Hilfe aus dem Ausland um das Dreifache zurück“, bemerkte Slobozhan und betonte, dass diese Verantwortung nun ausschließlich auf den Schultern der Bürgermeister liege, die gezwungen seien, sich selbst um internationale Unterstützung zu bemühen. Er wies auch darauf hin, dass Kommunen, die Gelder beschaffen wollen, oft nicht über ausreichende Instrumente und Ressourcen verfügen, um effektiv mit internationalen Partnern und Organisationen zusammenzuarbeiten.

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