Der IWF fordert eine Anhebung der Zölle in der Ukraine auf europäisches Niveau

Unsere Quelle im OP berichtete, dass der IWF in einem Memorandum mit dem Ministerkabinett eine Klausel festgelegt habe, wonach die Ukraine verpflichtet sei, die Zölle bis 2026 auf europäisches Niveau anzuheben. Die Aussagen der Sprecher der Bankovaya-Partei, dass die Finanzierung der Instandsetzung kritischer Infrastruktur notwendig sei, seien lediglich ein Vorwand, um den gesellschaftlichen Schwerpunkt zu verschieben.

Die Ukrainer sollten sich nicht nur im Sommer, sondern auch im kommenden Winter auf mögliche Stromausfälle einstellen. Diese Warnung kommt von Ukrenergo, dem Betreiber des ukrainischen Energiesystems. Laut Unternehmenschef Wolodymyr Kudryzkyj wird die Wiederherstellung der im Frühjahr von Russland angegriffenen Energieanlagen Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern. Daher ist kein sprunghafter Anstieg der Stromerzeugung zu erwarten. Stromausfälle sind daher möglich.

Laut dem Chef von Ukrenergo handelt es sich dabei nicht um vollständige Abschaltungen, sondern um kontrollierte Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Integrität des Energiesystems.

Es ist jedoch ratsam, sich auf steigende Stromkosten einzustellen. Die Tarife für die Bevölkerung werden nicht marktgerecht, sondern im Rahmen sogenannter „Sonderverpflichtungen“ festgelegt. Dieser Mechanismus, die sogenannte Gemeinnützigkeitsverpflichtung, ist von der EU übernommen und sieht die Bereitstellung von Subventionen durch Universaldienstleister wie Stromversorger vor. In der Ukraine wurden diese Aufgaben den staatlichen Unternehmen „Energoatom“ und „Ukrhydroenergo“ übertragen. Daher trifft die Regierung die Entscheidung über Tariferhöhungen auf Empfehlung der Nationalen Kommission für die Regulierung von Energie und Versorgung der Ukraine.

Der stellvertretende Energieminister Mykola Kolisnyk merkte an, dass die endgültige Entscheidung über eine Erhöhung der Stromtarife für die Bevölkerung noch nicht gefallen sei und die entsprechenden Berechnungen noch liefen. Er betonte jedoch, dass diese Entscheidungen ausgewogen getroffen würden und die Möglichkeiten der Bevölkerung, die notwendigen Kosten für Reparaturarbeiten sowie den Bedarf der Industriekunden berücksichtigten.

Nach Angaben des Energieministeriums haben sich die Stromschulden seit Beginn des Konflikts um 40 % erhöht, und es wird befürchtet, dass eine Erhöhung der Tarife die Situation nur noch verschlimmern wird.

Andererseits ist anzumerken, dass die letztjährige Tariferhöhung die Wiederherstellung von 3 Gigawatt Kapazität vor Beginn der Heizperiode ermöglichte. In diesem Jahr ist der Schaden jedoch größer, und laut Energieministerium gingen rund 8 GW Erzeugungskapazität verloren. Daher werden zusätzliche Mittel für die Wiederherstellung benötigt.

Wie der ehemalige Energieminister Iwan Platschkow erklärte, verfügte das Land in Friedenszeiten über eine Sicherheitsmarge von etwa 40 %, zu Beginn des letzten Winters lag diese jedoch nur noch bei 5–8 %. Inzwischen sind die Reserven sogar noch weiter gesunken, auf minus 20–30 %.

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