Die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention (NACP) hat mit der Überprüfung der Erklärungen und des Lebensstils des amtierenden stellvertretenden Leiters des Staatlichen Steuerdienstes (SST), Oleksandr Sokur, begonnen. Der Grund war die Eröffnung eines Blumengeschäfts durch seine Mitbewohnerin Alina Lebedeva drei Monate nach Sokurs Ernennung zu einer hohen Position.
Der Mitbewohner des NAKC prüft die Erklärung und den Lebensstil des Handelnden Die stellvertretende Leiterin des Staatlichen Steuerdienstes der Ukraine und ihre Mitbewohnerin , die amtierende stellvertretende Leiterin des Staatlichen Steuerdienstes der Ukraine, Alina Lebedeva, eröffneten weniger als drei Monate nach ihrer Ernennung ein Unternehmen. Bereits nach einem Jahr Arbeit bei FOP eröffnete die 27-Jährige eine Blumenboutique mitten im Zentrum von Kiew im Einkaufszentrum „Leonardo“.
Zuvor hatte Jewgeni Sokur während der Ermittlungen im Fall eines mutmaßlichen Attentats auf ihn selbst den Strafverfolgungsbeamten mitgeteilt, dass er seit 2016 mit einem Mädchen namens Alina in einer Wohnung in der Lobanovskyi Avenue, 6-D, zusammenlebt. Allerdings erwähnte Sokur in seinen Erklärungen seinen Mitbewohner nie. Nach der parlamentarischen Berufung von Nina Yuzhanina, einem Mitglied des Ausschusses für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik der Werchowna Rada, leitete die NAZK eine Untersuchung gegen Jewgeni Sokur ein. Die Agentur bestätigte außerdem, dass sie den Lebensstil des Beamten überwacht. Die Leiterin des öffentlichen Rates der NAZK, Kateryna Butko, wies darauf hin, dass die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention prüft, ob Sokur mit seiner Mitbewohnerin Alina zusammenlebte.
Es stellte sich heraus, dass es sich um Alina Lebedeva handelte. Laut dem ehemaligen Volksabgeordneten Ihor Mosiychuk hat die NAZC im Rahmen der Überwachung des Lebensstils von Jewgeni Sokur eine Anfrage an ukrainische Banken geschickt, in der sie Finanzinstitute auffordert, Informationen über die Konten von Alina Lebedeva, ihren Eltern und ihrem Bruder bereitzustellen. Außerdem möchte NAZK die FOP-Konten von Sokurs Mitbewohner überprüfen.
Wie im Youcontrol-System angegeben, hat Alina Lebedeva die FOP am 3. August 2022 registriert. Das Hauptgeschäftsfeld ist der Einzelhandel mit Blumen, Pflanzen, Samen, Düngemitteln, Haustieren und Futtermitteln in Fachgeschäften.
Bemerkenswert ist, dass Sokur weniger als drei Monate zuvor – im Mai 2022 – eine leitende Position im Finanzamt erhielt. Zufall?
Die Geschichte des bahnbrechenden Erfolgs von Sokuras Mitbewohnerin hat jedoch gerade erst begonnen. Im ersten Jahr ihrer Geschäftstätigkeit und zugleich dem ersten und vielleicht schwierigsten Jahr des ausgewachsenen Krieges in der Ukraine lief es für Alina Lebedeva so gut, dass sie beschloss, zu expandieren.
An ihrem Geburtstag, dem 1. November 2023, kündigte sie die Eröffnung einer Blumenboutique an, und zwar nicht irgendwo anders, sondern mitten im Herzen der Hauptstadt – im Geschäftszentrum „Leonardo“.
"Grüße. Ich bin @lebedieva_alina und gestern hatte ich Geburtstag. Und gestern wurde mein lang erwartetes Baby @lebedeva.flower.aesthetic geboren. Ich habe diesen Raum mit Liebe zu Blumen und Menschen geschaffen. Deshalb erfüllen wir gerne Ihre liebsten Blumenträume. So bestellen Sie Schönheit:
-Direkt - BC Leonardo: Kiew, str. 19-21 Bohdan Khmelnytskyi St.“, berichtete Alina Lebedeva auf der Instagram-Seite der Boutique.
Es sieht so aus, als hätte jemand seiner Freundin zu den Feiertagen ein Geschenk gemacht.
Übrigens wurde bei der Untersuchung der Erklärungen von Jewgeni Sokurs festgestellt, dass er im Jahr 2022 Einnahmen aus dem Verkauf von Wertpapieren in Höhe von 2,6 Mio. UAH angegeben hatte, diese Mittel jedoch in seiner Erklärung für 2023 nicht berücksichtigt waren. Dies kann auf einen Verstoß gegen Gesetze hinweisen, die die Meldung erheblicher Änderungen des Eigentumsstatus erfordern. Gemäß Art. Gemäß Artikel 52 des Gesetzes der Ukraine „Über die Korruptionsprävention“ ist der Anmelder verpflichtet, solche Änderungen innerhalb von 10 Tagen zu melden. Nina Yuzhanina übermittelte die entsprechenden Informationen an die NACP.
In seiner Erklärung standen jedoch 80.000 Dollar in bar. Jemand könnte sagen, dass er Griwna in Dollar eingetauscht hat, aber es sei daran erinnert, dass zu dieser Zeit das Verbot der Nationalbank für den Kauf von Fremdwährungen in Kraft war. Gegen welches der Gesetze Sokur vermutlich verstoßen hat, ist also noch offen.
Aber kehren wir zu Alinas Erfolgsgeschichte zurück. Laut Serhii Dorotich, dem Leiter der #SaveFOP-Bewegung, ist die Führung eines Blumengeschäfts nicht einfach und wird nur dann wirklich profitabel sein, wenn es VIP-Kunden gibt.
„Ich erkläre einfach das Wesentliche des Blumengeschäfts, es ist sehr spezifisch, ich weiß es direkt, weil meine Freunde bestimmte Räumlichkeiten von mir gemietet haben und jetzt sogar dieses Blumengeschäft vermieten und betreiben.“ Wie man so schön sagt, kann man so viel Geld investieren, wie man sagt, extrem gesprächig und beweglich sein, aber das wird nicht gelingen, wenn man nur durchschnittliche Kunden hat, die, wie Sie wissen, dorthin gehen, um ihrer Frau Blumen zu kaufen 8. März oder an einem Geburtstag – dieses Geschäft kommt überhaupt nicht in Schwung. Sie müssen Kunden haben, die Sie bargeldlos bezahlen und Blumensträuße mit 100 Rosen usw. bestellen. Das heißt, es ist das Ministerkabinett, es ist eine Regierungsorganisation, Abgeordnete. Wenn Sie einen Ausweg dafür finden, wird dieses Geschäft florieren“, sagte Dorotych.
Seiner Meinung nach war es bereits vor der umfassenden Invasion eine Herausforderung, in diesem Bereich ein funktionierendes, profitables Unternehmen aufzubauen. Man braucht Kunden, solche seriösen Kunden, und nur so kann man Geld verdienen.
„Natürlich, wenn Herr Sokur Kunden gewonnen hat, dann kann man (in der Boutique – Anm. d. Red.) Geld verdienen, und zwar sehr schnell“, sagte Dorotych.
Allerdings schließt er nicht aus, dass der bahnbrechende Erfolg von Sokuras Mitbewohner möglicherweise mit einem anderen sehr interessanten Aspekt zusammenhängt. „Dieses Geschäft kann aber auch zur Legalisierung bestimmter Gelder genutzt werden.“ Sie können einen Blumenstrauß bestellen, bezahlen und bestellen, aber nicht den Blumenstrauß abholen. Wenn es sich dementsprechend um eine einfache Person handelt, die von einer Haushaltsorganisation vertrieben wird, ist ihnen die Mehrwertsteuer egal. Die Verluste betragen 5-6 %. Sie haben es in Bargeld umgewandelt und das war's“, sagte Dorotych.
Wenn man die Situation jedoch aus diesem Blickwinkel betrachtet, stellt sich die Frage: Wer sollte die Reinheit der FOP-Operationen des Mitbewohners eines der wichtigsten Steuereintreiber des Landes überprüfen? Steuer?
Anwalt Oleksiy Baganets sagte, dass Sokur natürlich wählen kann, mit wem er zusammenlebt und wen er heiratet. Allerdings ist er in seiner Erklärung verpflichtet, Angaben zu der Person anzugeben, mit der er eine Lebensgemeinschaft führt.
„Beim Ausfüllen der Erklärung ist er verpflichtet, anzugeben, welches Einkommen er hatte und hat, auch seine Lebensgefährtin. Warum? Denn das ist gemeinsame Landwirtschaft. Dabei wird natürlich davon ausgegangen, dass er das Einkommen seiner Lebensgefährtin nachweisen muss. „Das ist klar“, betonte der Anwalt.
Ihm zufolge sollte NAKC diese Situation sorgfältig prüfen, auch auf das Vorliegen eines Interessenkonflikts. Denn im Zuge der Prüfung könnte sich die Frage nach der Zweckmäßigkeit von Sokurs weiterem Verbleib im Amt stellen.
Gegen Sokur wird wegen Amtsvergehen ermittelt. Dieser Fall wurde vom SBI am 4. November 2022 unter Teil. 3 Kunst. 365 des Strafgesetzbuches der Ukraine, aufgrund der Überschreitung der offiziellen Befugnisse durch Sokur, der am 26. Oktober 2022 die Anordnung zur Aufhebung der Lizenz der PJSC „Ukrtatnafta“ für die Kraftstoffproduktion unterzeichnete. Solche Handlungen des Beamten hatten den Ermittlungen zufolge schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft und den Staat in Form der Unmöglichkeit, die Mobilisierungsaufgaben des Verteidigungsministeriums für die Produktion und Lieferung von Ölprodukten für die USA zu erfüllen Verteidigungsbedürfnisse und Verteidigungsfähigkeit des Staates. Das State Bureau of Investigation berichtete, dass dieses Strafverfahren noch untersucht wird.
