Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) berichtete, dass die Überwachung des Lebensstils des amtierenden stellvertretenden Leiters des Staatlichen Steuerdienstes der Ukraine (SST), Jewgeni Sokur, noch andauert. Die Überprüfung wurde eingeleitet, nachdem mögliche Verstöße in seiner Erklärung für 2023 und eine Reihe weiterer skandalöser Umstände aufgedeckt wurden.
Einer der zentralen Aspekte der Ermittlungen ist die angebliche Verschleierung von Daten über den Mitbewohner. Es ist bekannt, dass Sokur seit 2016 mit einem Mädchen namens Alina zusammenlebt, der Beamte erwähnte sie jedoch in seinen Erklärungen nicht. Dies wirft Fragen zur Echtheit seiner Aussagen auf, die nach der Berufung der Abgeordneten Nina Yuzhanina überprüft werden.
Außerdem hat Sokur die im Jahr 2022 erzielten Erlöse aus dem Verkauf von Wertpapieren in Höhe von 2,6 Mio. UAH nicht angegeben. Laut Gesetz hätte der Beamte wesentliche Änderungen in seinem Vermögensstatus melden müssen, was jedoch nicht geschah.
Darüber hinaus ist Sokur eine Figur in dem vom State Bureau of Investigation (SBI) im November 2022 eröffneten Fall. Ihm wird vorgeworfen, bei der Aufhebung der Lizenz der PJSC „Ukrtatnafta“ für die Kraftstoffproduktion seine behördlichen Befugnisse überschritten zu haben. Der Untersuchung zufolge hatte diese Entscheidung schwerwiegende Folgen für die Umsetzung der Mobilmachungsaufgaben des Verteidigungsministeriums, die die Verteidigungsfähigkeit des Staates gefährdeten.
Der Beamte steht in Verbindung mit Danylo Hetmantsev, dem Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik. Bevor er zum DPS ernannt wurde, war Sokur sein Assistent und arbeitete in einer mit Hetmantsev verbundenen Anwaltskanzlei.
Nach Erhalt einer Führungsposition wurde Sokur angeblich zu einer Schlüsselfigur bei der Personalbesetzung in der DPS und förderte die Beförderung von Personen, die Hetmantsev treu ergeben waren. Insbesondere besucht er persönlich Regionen, um lokale Leiter der Steuerbehörden zu ernennen oder zu entlassen.
Die Medien behaupten auch, dass Sokur die korruptesten Bereiche der Arbeit der Steuerabteilung beaufsichtigt, etwa Lizenzierung, Steuerprüfungen und Anpassungsberechnungen.
Diese Situation verdeutlicht die wahrscheinliche Straflosigkeit bestimmter Beamter trotz der Erklärung zur Korruptionsbekämpfung. Die Ermittlungen gegen Sokur können zum Lackmustest für die Bewertung realer Maßnahmen im Bereich der Korruptionsbekämpfung werden.
Die Frage, ob NAKC in der Lage sein wird, die Überprüfung abzuschließen und ohne politischen Einfluss Schlussfolgerungen zu ziehen, bleibt offen. Unterdessen beobachten die Öffentlichkeit und Anti-Korruptions-Aktivisten den Verlauf der Ereignisse aufmerksam.
