NAKC stellte einen Interessenkonflikt im Vorgehen des stellvertretenden OP-Chefs Rostyslav Shurma in Bezug auf Zahlungen an die Unternehmen seines Bruders fest

Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) hat ein Protokoll über Ordnungswidrigkeiten gegen den stellvertretenden Leiter des Präsidialamts der Ukraine (OPU), Rostyslav Shurma, wegen Verstoßes gegen Anforderungen zur Prävention und Beilegung von Interessenkonflikten erstellt. Informationen hierzu werden auf der NAZK-Website veröffentlicht.

In dem Fall geht es um Probleme mit Zahlungen an Kraftwerke, die Energie aus alternativen Quellen erzeugen, wobei der letztendliche Nutznießer der Bruder des Beamten, Oleg Shurma, ist.

Nach Angaben der NAZK organisierte Rostislav Shurma im Jahr 2022 das Electric Power Committee an der OPU, dessen Mitglieder unter seiner Leitung zusammentraten. An den Sitzungen des Ausschusses nahmen wichtige Institutionen der Elektrizitätswirtschaft teil: das Energieministerium, die Nationale Kommission für staatliche Regulierung im Bereich Energie und kommunale Dienstleistungen (NKREKP), PJSC NEC Ukrenergo, SE Market Operator, SE Garantovany Buyer ".

Der Bruder von Rostislav Shurma, Oleg, ist der letztendliche wirtschaftliche Eigentümer von sieben Unternehmen, die Strom aus alternativen Quellen erzeugen. Im Zeitraum von 2019 bis 2021 war Rostislav Shurma selbst Mitglied des Aufsichtsrats des JSC „Closed Non-Diversified Venture Corporate Investment Fund „Helios“, der Mitbegründer von drei der oben genannten Unternehmen ist.

Als im Juli 2022 die ersten Sitzungen des Ausschusses unter der Leitung von Rostislav Shurma stattfanden, hatte die SE „Garantierter Käufer“ erhebliche Schulden für Strom aus alternativen Quellen, den sie von den Unternehmen von Oleg Shurma kaufte. Der den Unternehmen geschuldete Betrag belief sich auf fast 254 Millionen Griwna.

Nach Angaben des NAC ermutigte Rostislav Shurma während der Sitzungen des Ausschusses am 23. August und 7. September 2022 PJSC „NEC „Ukrenergo“ und SE „Garantierter Käufer“, die Abnahme- und Leistungsübertragungsakte beim NKREC zu unterzeichnen und zu genehmigen vorgesehen, um für einen bestimmten Zeitraum eine Erhöhung des Anteils der Stromerzeugung aus alternativen Quellen sicherzustellen. Solche Maßnahmen wirkten sich auf die Befriedigung der privaten Interessen von Rostislav Shurma aus, indem sie nämlich zum Erfolg des Unternehmens seines Bruders beitrugen, indem sie notwendige Entscheidungen staatlicher Stellen und Unternehmen im Zusammenhang mit dem Strommarkt trafen.

Rostyslav Shurma, der stellvertretende Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, nahm an den Sitzungen des Ausschusses teil, ohne ordnungsgemäß über den bestehenden Interessenkonflikt informiert zu werden, und erörterte Entscheidungen im Zusammenhang mit seinen privaten Interessen in dem angegebenen Bereich.

Zuvor wurde festgestellt, dass die Solaranlagen, die unter russischer Besatzung stehen und einen Miteigentümer aus dem Gefolge von Rostislaw Schurma haben, bis zum Sommer 2023 nach dem „grünen Tarif“ vergütet wurden. Nach Angaben von Juli 2022 bis Juli 2023 erhielten diese Unternehmen mehr als 320 Millionen Griwna an Stromzahlungen vom Staatsunternehmen „Garantierter Käufer“.

Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention erstellte einen Bericht über den Verstoß von Rostislav Shurma gegen die Anforderungen zur Verhinderung und Beilegung von Interessenkonflikten, der dem Gericht gemäß Artikel 172-7 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Ukraine übermittelt wurde. Im Falle eines Schuldspruchs kann das Gericht eine Geldstrafe gegen ihn verhängen und die Daten des Beamten werden in das einheitliche staatliche Register der Personen eingetragen, die Korruption oder korruptionsbezogene Straftaten begangen haben.

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