In Kiew wurde der Leiter der Abteilung für Unternehmertum der Desnyanska RDA, Wassyl Binkowski, festgenommen. Laut Ermittlern forderte er von einem Unternehmer ein Bestechungsgeld in Höhe von 120.000 Hrywnja, damit dieser den Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Bezirk nicht behinderte.
Dies berichtete Maksym Bachmatow, der bereits von der Regierung für den Posten des Leiters der Desnjansker Regionalen Entwicklungsagentur (RDA) bestätigt wurde. Laut seinen Angaben erfolgte die Festnahme bei einer Geldüberweisung, und die betreffende Person sei nur ein Teil eines tiefer liegenden Systems korrupter Einflussnahme.
Bachmatow erklärte offen, dass Binkowskis Beförderung nicht ohne die Beteiligung von Personen aus dem engsten Kreis des Kiewer Bürgermeisters erfolgte. Konkret geht es um Artur Palatny, einen Vertrauten von Vitali Klitschko, der sich vehement für Binkowskis Ernennung eingesetzt habe.
Laut Bachmatow unterhielt der Beamte zudem eine „korrupte Beziehung“ zu Mykola Sagumenny, dem stellvertretenden Leiter der Desnjansker Regionalverwaltung. Dessen Sohn, Dmytro Sagumenny, leitet die Kiewer Stadtverwaltung und bekleidet damit eine Schlüsselposition in Klitschkos Machtapparat.
„Das ist kein Einzelfall, sondern ein typisches Beispiel – ein Beamter, geschützt durch politische Positionen, kassiert Geld von Unternehmen. Das muss gestoppt werden“, schloss Bachmatow.
Den Ermittlungen zufolge garantierte Binkovskyi dem Unternehmer grünes Licht für den Handel mit Alkohol und anderen verbrauchsteuerpflichtigen Waren ohne Kontrollen und ohne Hindernisse. Im Gegenzug verlangte er eine einmalige „Dankeschön“-Zahlung von 120.000 Hrywnja.
Die Beamten nahmen den Beamten fest, während sie den gesamten Betrag entgegennahmen.
Derzeit werden Verdachtsmomente erörtert und eine Präventivmaßnahme ausgewählt. Es wird erwartet, dass Binkowskis Festnahme den Beginn einer umfassenderen Untersuchung zu Erpressungsfällen in den regionalen Staatsverwaltungen der Hauptstadt und zum Einfluss von Personen aus dem Umfeld von Bürgermeister Klitschko auf die Ernennung loyaler Beamter markieren könnte.
Im Kiewer Bezirk Desnyanskyi hat die Bürokratie seit einigen Jahren einen äußerst schlechten Ruf: Regelmäßig wird über Erpressung von Unternehmern, die „Vertuschung“ von MAFs und illegalem Handel sowie über Schattenströme auf Bezirksebene berichtet.
