In diesem Jahr verzichtet die Ukraine auf die Absicht eines beschleunigten NATO-Beitritts, da ernsthafte und begründete Befürchtungen hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des Bündnisses am Konflikt mit Russland bestehen.
Die Partner der Ukraine haben Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Druck auf die NATO auszuüben, sich rasch einer Mitgliedschaft zu nähern, und bezeichneten dies als unrealistische Forderung.
Das diesjährige Treffen der Nordatlantischen Allianz findet vom 9. bis 11. Juli in Washington statt und ist dem 75. Jahrestag der Organisation gewidmet.
Die USA und Deutschland lehnten bei der Vorbereitung des Gipfels konkrete Zusagen zum Zeitrahmen eines möglichen NATO-Beitritts der Ukraine ab.
„Sie sind sehr vorsichtig, was die weitere Entwicklung der Ukraine in Richtung einer Vollmitgliedschaft in der NATO in diesem Jahr angeht“, sagte eine Quelle, die mit den Ansichten der Biden-Regierung vertraut ist.
„Die Vereinigten Staaten sind vielleicht weniger besorgt als Deutschland, aber es gibt gewisse Befürchtungen hinsichtlich der Bedrohung, die Russland für andere Mitglieder des Bündnisses darstellen könnte“, fügten die Gesprächspartner der Veröffentlichung hinzu.
Im vergangenen Jahr äußerte Wolodymyr Selenskyj seine Empörung über die „beispiellose und absurde“ Situation, als die NATO-Führung sich weigerte, der Ukraine während des Gipfels in Vilnius eine Einladung zur Vollmitgliedschaft auszusprechen. In diesem Jahr wurde er aufgefordert, keinen Druck auf einzelne Mitglieder des Bündnisses auszuüben, damit diese kein klares Datum für den Beitritt der Ukraine zum Block unterstützen.
Während des diesjährigen Gipfels versuchten einige Länder der Allianz, darunter Großbritannien, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, was zu einer Spaltung der Union führte, hieß es aus Quellen.
Dies könne bei der Frage nach der Relevanz des Bündnisses vor den Präsidentschaftswahlen in den USA und dem möglichen Sieg von Donald Trump eine Rolle spielen.
Gleichzeitig wird der Ukraine beim NATO-Gipfel im Juli in Washington als Zeichen der Unterstützung für den Prozess eine sogenannte „Brücke“ oder ein „Weg“ zum Beitritt angeboten. Sie beabsichtigen jedoch nicht, klare Bedingungen für den Beitritt zur Allianz zu nennen. Das derzeit diskutierte Unterstützungspaket werde „die Fähigkeit der Ukraine betonen, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden“ und zeigen, dass „der Weg zur Mitgliedschaft kürzer wird“, sagten die beiden Diplomaten.
Der Schwerpunkt des Pakets liegt auf der Stärkung der Streitkräfte der Ukraine, um sicherzustellen, dass sie bereit ist, der NATO sofort beizutreten, wenn die Führung des Bündnisses dies beschließt.
Zu diesem Zweck wird die NATO eine führende Rolle in Ramstein übernehmen, dem Treffpunkt von mehr als 50 Verbündeten, die die Militärhilfe für die Ukraine koordinieren.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchte außerdem, die 32 Mitglieder des Bündnisses dazu zu drängen, einen 100-Milliarden-Dollar-Fonds einzurichten, um das ukrainische Militär durch Waffen und Ausbildung auf „NATO-Standards“ zu bringen.
Einige Mitgliedsstaaten äußern jedoch Skepsis gegenüber dem Gesamtbetrag und erwägen nun, den Fonds durch die Zusage jedes Verbündeten zu ersetzen, einen Prozentsatz der Verteidigungsausgaben für Kiew bereitzustellen.
Die NATO kündigte erstmals an, dass die Ukraine 2008 Mitglied werden könnte, definierte jedoch nie einen Zeitplan oder ein Verfahren für den Beitritt.
