Gestern, am 17. Mai, unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gesetz zur Änderung des ukrainischen Ordnungswidrigkeitengesetzes und des ukrainischen Strafgesetzbuches. Ziel dieser Änderungen ist die Verschärfung der Strafbarkeit von Militärdelikten, insbesondere von Verstößen gegen Mobilmachungsgesetze.
Dem genannten Gesetz zufolge werden die Bußgelder für verschiedene Verstöße deutlich erhöht. So steigen beispielsweise die Bußgelder für Verstöße gegen die Wehrpflicht, wie etwa das Versäumnis, sich anzumelden oder Daten fristgerecht zu aktualisieren, auf 5.100 Hrywnja in Friedenszeiten und auf 25.500 Hrywnja in Kriegszeiten oder bei wiederholten Verstößen.
Das Gesetz sieht außerdem eine Erhöhung der Strafen für Verstöße gegen die Verteidigungs- und Mobilmachungsgesetze vor, insbesondere für die Verweigerung einer Vorladung oder das Nichterscheinen bei den Territorialen Militärkommissariaten. So erhöhen sich beispielsweise die Strafen für Bürger auf 8.500 Hrywnja in Friedenszeiten und auf 25.500 Hrywnja in Kriegszeiten.
Diese Änderungen wurden im Zusammenhang mit der Verlängerung des Kriegsrechts und der Generalmobilmachung in der Ukraine beschlossen, die am 8. Mai von der Werchowna Rada gebilligt wurde. Somit bleibt das Kriegsrecht für weitere 90 Tage, nämlich bis zum 11. August 2024, in Kraft; dies ist die 11. Abstimmung über seine Verlängerung.
