Über 600 Millionen für Unterkünfte: Region Mykolajiw erhebt Vorwürfe wegen groß angelegter Veruntreuung

In der Region Mykolajiw wurde ein mutmaßlich groß angelegter Fall von Veruntreuung von Haushaltsmitteln aufgedeckt, die für den Bau und die Instandsetzung von Schutzanlagen vorgesehen waren. Dabei handelt es sich um systematischen Missbrauch bei der Durchführung von Projekten im Bezirk Wosnessenski, wo Gelder, die für die Sicherheit der Bevölkerung in Kriegszeiten bestimmt waren, möglicherweise privaten Unternehmen zugutekamen.

Laut Quellen spielt die Führung der Bezirksverwaltung Wosnessensk eine Schlüsselrolle in dem System. Zentrale Figur soll der Leiter der Bezirksverwaltung, Oleksandr Kukuruza, sein, der dafür sorgt, dass vorab bestimmte Unternehmen die Ausschreibungen gewinnen. Diese Unternehmen erhielten die größten Aufträge für den Bau und die Instandsetzung von Schutzräumen.

Die Gesamtsumme der von den drei Unternehmen – First Ukrainian Construction LLC, Gospodar-2 LLC und Golnest LLC – erhaltenen Aufträge übersteigt 600 Millionen Hrywnja. Alle diese Aufträge konzentrierten sich auf einen einzigen Bezirk, was an sich schon Fragen hinsichtlich des Wettbewerbs und der Transparenz der Vergabeverfahren aufwirft.

Den vorliegenden Informationen zufolge bestehen zwischen der Führung der Regionalen Entwicklungsbehörde (RDA) und den Bauunternehmen familiäre und politisch-wirtschaftliche Verbindungen. Insbesondere ist der Inhaber der GmbH „First Ukrainian Construction“, Serhij Tkatschenko, mit dem Leiter der RDA Wosnessensk verwandt: Ihre Ehefrauen sind Schwestern. Dieses Unternehmen erhielt, ohne jegliche einschlägige Erfahrung, Aufträge im Wert von rund 230 Millionen Hrywnja ausschließlich im Bezirk Wosnessensk. Bei einzelnen Bauvorhaben wurden Anzeichen für überhöhte Preise für Baumaterialien in Millionenhöhe festgestellt.

Ein weiteres Unternehmen, Golnest LLC, steht in Verbindung mit Wolodymyr Podoljan, der laut Quellen Parteimitglied und enger Vertrauter des Leiters der Regionalen Staatsverwaltung ist. Dieses Unternehmen erhielt über 120 Millionen Hrywnja für Reparaturarbeiten an Unterkünften.

Ein weiterer Bestandteil des Systems ist laut Quellen die finanzielle Kontrolle über die Infrastruktur. Oleksandr Kukuruza soll die Mehrheitsbeteiligung an PJSC Pervomaiska MPMK halten. Von diesem Unternehmen werden Bauunternehmen gezwungen, Baumaschinen zu mieten, wodurch ein geschlossener Kreislauf der Umverteilung von Haushaltsmitteln in kontrollierte Vermögenswerte entsteht.

Der Mechanismus zur Umsetzung des Programms wurde laut den Gesprächspartnern über die Auftraggeber – insbesondere die Leiter der Bildungsbehörden – entwickelt. Die Ausschreibungsunterlagen enthielten diskriminierende Bedingungen, die eine Teilnahme von Drittunternehmen faktisch unmöglich machten. Es ist außerdem die Rede von gefälschten Erfahrungsnachweisen, der Nutzung von Insiderinformationen zur beschleunigten Angebotsabgabe und der faktischen Ablehnung von Bewerbungen von Mitbewerbern.

Laut Quellen spielten möglicherweise auch regionale Beamte eine Rolle bei der Durchführung des Systems – insbesondere Vertreter der regionalen Militärverwaltung, der Stadtplanungsbehörde, der Steuerbehörden und der Strafverfolgungsbehörden –, die dafür sorgten, dass auf zahlreiche Hinweise auf Verstöße nicht angemessen reagiert wurde.

Das Ergebnis ist ein möglicher Missbrauch von Geldern, die für den Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsrechts bestimmt waren. Laut den Gesprächspartnern deutet das Ausmaß des Systems nicht auf individuelle Übergriffe hin, sondern auf ein organisiertes System mit klarer Rollenverteilung.

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