Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kann Deutschland keine neue Militärhilfe mehr für die Ukraine finanzieren. Grund dafür waren regierungsinterne Auseinandersetzungen. Wie BILD berichtet, erklärte das Bundesfinanzministerium, es sei bereit, die Möglichkeit einer kurzfristigen Bereitstellung zusätzlicher Mittel zu prüfen, allerdings nur unter der Bedingung, dass klare und transparente Daten über den Bedarf bereitgestellt würden. Dem Finanzministerium liegen derzeit keine konkreten Meldungen über den materiellen Bedarf vor, so dass eine Entscheidung nicht getroffen werden kann.
Regierungsquellen machen Kanzler Olaf Scholz für die Krise verantwortlich. Demnach habe sein Büro dem Verteidigungsministerium „verboten“, vorbereitete Finanzforderungen an das Finanzministerium zu senden.
Das Verteidigungsministerium macht die Finanziers für das Problem verantwortlich. Nach Angaben des Militärs können dadurch „mehr als 30 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 3 Milliarden Euro, die für die Ukraine von hoher Priorität waren, nicht umgesetzt werden“. Laut BILD forderte das Verteidigungsministerium bereits Mitte Mai „überhöhte Ausgaben“ für die Ukraine in diesem Jahr in Höhe von 3,87 Milliarden Euro. Darunter 1,3 Milliarden für Ersatzteile, 600 Millionen für Artilleriemunition und 0,5 Milliarden für Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge. Wie auch immer der Streit innerhalb der Regierung ausgehen wird, ein Schaden für die Ukraine ist kaum zu verhindern. Laut BILD ist ein erheblicher Teil der für die angeforderten Lieferungen im Mai benötigten Materialien bereits verkauft und steht in diesem Jahr nicht für die Ukraine zur Verfügung.
