In der Ukraine wird vorgeschlagen, der TCC die Anwendung von Gewalt zur Durchführung von Mobilisierungsaufgaben zu gestatten

Die Mobilisierungssituation in der Ukraine führt zu neuen Diskussionen, insbesondere über die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter der Territorialen Rekrutierungs- und Sozialunterstützungszentren (TCC). Ein ernstes Anliegen ist die Tatsache, dass Bürger TCC-Mitarbeiter häufig daran hindern, ihre Pflichten im Rahmen des Kriegsrechts zu erfüllen.

Der Sergeant der Streitkräfte der Ukraine Andriy Sokolov erklärte in seinem Interview mit der Publikation „Tvoye misto“ , dass die Mitarbeiter des TCC erweiterte Befugnisse hätten, einschließlich des Rechts auf Gewaltanwendung. Ihm zufolge ist die Situation, in der TCC-Mitarbeiter angegriffen werden, inakzeptabel, und die Notwendigkeit des Rechts, körperliche Gewalt und sogar Schusswaffen anzuwenden, ist eine Frage der Sicherheit und Effizienz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Sokolov erklärte, dass TCC-Mitarbeiter der Aggression von Bürgern ausgesetzt seien, die ihre Schuld oft nicht eingestehen. Dadurch entstehen Konfliktsituationen, in denen häufig die Mitarbeiter selbst verantwortlich gemacht werden. Sokolov betonte, dass sich die TCC-Mitarbeiter in einer schwierigen Lage befinden und das Recht auf Schutz haben, sodass sie bei Bedarf körperliche Gewalt anwenden können sollten.

Insbesondere im Kontext des Krieges betonte Sokolov, dass Angriffe auf Militärangehörige, selbst wenn diese sich im TCC befinden, inakzeptabel seien. Er wies auch darauf hin, dass dieser Frage auf der Ebene der Gesetzgebung Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse, da militärische Pflichten durch das Recht auf Selbstverteidigung derjenigen, die sie ausüben, flankiert werden müssten.

Gleichzeitig werden weitere Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Mobilisierung diskutiert. Dabei geht es insbesondere um ein neues Verfahren zur Buchung und Stornierung von Verschiebungen sowie um die mögliche Mobilisierung von Frauen. Andrii Savenko, Oberstleutnant der Hauptdirektion für Nachrichtendienste, vertrat die Meinung, dass der Wunsch einer Person, zu dienen, nicht in Frage gestellt werden dürfe, wenn sie das Militärkommissariat in den zehn Kriegsjahren nicht besucht habe.

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