Die Steuern in der Ukraine könnten in naher Zukunft erheblich steigen. Das Finanzministerium arbeitet bereits an einem neuen Gesetzentwurf, der die Mehrwertsteuer (MwSt.) und die Militärabgabe erhöhen soll.
Nach vorläufigen Angaben könnte die Mehrwertsteuer auf 22-23 % (statt derzeit 20 %) und die Militärabgabe auf 5 % (derzeit 1,5 %) steigen. Die Neuerungen betreffen auch Einzelunternehmer der ersten Gruppe, die derzeit nur eine einzige Steuer zahlen.
Der Grund für die Verschärfung der Steuersätze liegt auf der Hand: Es ist nicht genug Geld im Haushalt vorhanden. Der Chef des Finanzministeriums, Serhiy Marchenko, schätzt die Haushaltslücke auf etwa 5 Milliarden Dollar (das sind mehr als 200 Milliarden Griwna). Aber es gibt noch größere Zahlen.
Die Mehrwertsteuer ist eine haushaltsbestimmende Steuer, sie ist in den Preislisten für fast alle Waren und Dienstleistungen enthalten. Daher wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer sofort zulasten der Geldbörsen der Ukrainer gehen. Darüber hinaus wird, wie Experten vorhersagen, das Schwungrad der Preiserhöhung in Gang kommen – in Wirklichkeit werden die Preise nicht um 2-3 %, sondern mindestens um 5 % steigen. Und Medikamente können sogar um rekordverdächtige 15 % teurer werden. Die Militärabgabe ist nicht nur eine Steuer „von Gehältern“. Sie wird beispielsweise beim Kauf und Verkauf von Autos und Wohnungen gezahlt. Und jedes zusätzliche Prozent Steuer bringt viel Geld mit sich.
Doch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Militärsteuer sind bei weitem nicht die einzigen Steuerinnovationen, die die Regierung vorbereitet.
Als Tiefstart gilt beispielsweise die Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe, die bereits zum 1. Juli erfolgen kann.