Der Vorsitzende des Finanzausschusses der Werchowna Rada der Ukraine, Danylo Hetmantsev, gab bekannt, dass die Arbeitsgruppe, die sich mit der Ausarbeitung des Regierungsentwurfs zur Steuererhöhung beschäftigt, einer Erhöhung der Militärabgabe auf das Einkommen der Bürger von 1,5 % zugestimmt habe. bis 5 %. Außerdem wird für Einzelunternehmer der dritten Gruppe eine Militärabgabe von 1 % eingeführt. Diese Entscheidung stieß bei Ökonomen und Unternehmern auf breite Resonanz, die ihre Besorgnis über die Folgen für die Wirtschaft und die Wirtschaft des Landes im Allgemeinen zum Ausdruck brachten.
Bemerkenswert ist, dass bei der Diskussion des Gesetzentwurfs eine Erhöhung der Bankgewinnsteuer von 25 % auf 50 % ausgeschlossen wurde. Dies geschah aufgrund der kategorischen Haltung des Finanzministeriums und der Nationalbank der Ukraine, die sich einem solchen Schritt widersetzten. Wie Hetmantsev feststellte, wurde die Erhöhung der Bankgewinnsteuer aufgrund von Risiken für die Stabilität des Bankensektors, der erhebliche Finanzergebnisse aufweist, nicht vereinbart.
Finanzlage der ukrainischen Banken: Gewinnwachstum
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 belief sich der Nettogewinn der ukrainischen Banken nach Steuern auf 93,6 Milliarden Griwna und übertraf damit die Vorjahreszahlen. Nach Angaben der Nationalbank der Ukraine stiegen die Einnahmen der Banken in diesem Zeitraum um 17 % und beliefen sich auf 293,7 Milliarden Griwna, insbesondere stiegen die Zinserträge um 20,1 % und erreichten 201,8 Milliarden Griwna. Dies zeugt von der Stabilität und dem gleichmäßigen Wachstum des Finanzsektors unter Kriegsbedingungen, was die Entscheidung, die Bankeneinkommensteuer nicht zu erhöhen, verständlich macht.
Kritik an der Wirtschaftspolitik: Mykhailo Kuhar über die Risiken von Steuererhöhungen
Mykhailo Kuhar, leitender Ökonom bei Ukraine Economic Outlook, äußerte scharfe Kritik an den Plänen der Regierung, die Steuern in der Ukraine zu erhöhen. In seinem Beitrag im sozialen Netzwerk Facebook machte Kuhar darauf aufmerksam, dass der Haushalt der Ukraine für 2023 im Vergleich zum Plan um 56 % übertroffen wurde und die prognostizierte Übererfüllung des Haushalts für 2024 mindestens 30 % beträgt. Kuhar wies darauf hin, dass Steuererhöhungen das Überleben des privaten Wirtschaftssektors ernsthaft gefährden könnten, wenn Unternehmen bankrott gehen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verlieren.
Laut Kuhar erfordert die Situation, in der der Haushalt der Ukraine nicht nur erfüllt, sondern auch überschritten wird und die westliche Finanzierung die geplanten Indikatoren deutlich übersteigt, keinen zusätzlichen Steuerdruck auf Bürger und Unternehmen. Er bezeichnete die Pläne zur Steuererhöhung als „Sabotage gegen die Binnenwirtschaft der Ukraine im Krieg“ und forderte die Regierung auf, ihre Position zu überdenken.