Die Financial Times berichtete, dass die Europäische Union an einem alternativen „Plan B“ für makrofinanzielle Hilfen an die Ukraine arbeitet, um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der die Mittelzuweisung ablehnt, zu umgehen. Laut diesem Plan könnte die EU der Ukraine 20 Milliarden Euro ohne Ungarns Zustimmung zukommen lassen.
Orbán lehnt das 50-Milliarden-Euro-Programm für die Ukraine ab, das auch Militärhilfe für die ukrainischen Streitkräfte umfasst. Er fordert von der Ukraine Rechenschaft über die bereits bereitgestellten Gelder und nutzt die Blockade des Programms, um interne Streitigkeiten in der ungarischen Justiz beizulegen. Trotz Orbáns Veto wurden im Vorfeld des EU-Gipfels am 14. Dezember 10 Milliarden Euro freigegeben.
Laut Financial Times erwägt die Europäische Union die Aufnahme von Krediten in Höhe von 20 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten. Diese Kredite sollen durch Garantien von EU-Ländern mit hoher Bonität, wie beispielsweise Deutschland und den Niederlanden, abgesichert werden. Dafür wäre nicht die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich, sondern lediglich die Zustimmung ihrer Parlamente. Die EU hofft, dieses Verfahren bis zum 1. März 2024 abzuschließen.
Sollte auch dieser „Plan B“ scheitern, gibt es einen „Plan C“, der die Vergabe günstiger Kurzzeitkredite an die Ukraine vorsieht. Dies würde die Zustimmung einer Mehrheit der EU-Länder erfordern.
Die Entscheidung, der Ukraine makrofinanzielle Hilfe zu gewähren, wirkt sich auch auf die mögliche Zuteilung einer neuen Tranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von etwa 900 Millionen US-Dollar aus.
